Frage an Peter Struck von Benjamin W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Struck,
Ich bitte lediglich um eine kurze Antwort auf meine Frage:
Am Sonntag (13.4.2008) wurden Sie mit folgenden Worten zitiert:
"Es gibt keine neuen Projekte, wir werden den Koalitionsvertrag abarbeiten", sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck im Interview mit der "Bild am Sonntag. "Wir sind schon sehr weit gekommen. Ich gehe davon aus, dass wir nach Benennung des SPD-Spitzenkandidaten ab Anfang nächsten Jahres Wahlkampf führen werden. Bis dahin wird gearbeitet." Die nächsten Bundestagswahlen finden im Herbst 2009 statt.
Darf ich diesen Worten entnehmen, dass die Regierung, mit Beginn des naechsten Jahres die "produktive Phase" der Amtszeit beenden, sich nur zu den ueblichen Wahlversprecher(n) hinreissen lassen (Ich erinnere da an eine Aesseurung: "Mit uns gibts keine Mehrwertsteuererhoehung") und die dringenst benoetigten Reformen des deutschen Pflege-, Sozial- und Steuersystems fuer mindestens ein Jahr auf Eis legen wird???
Mit freundlichen Gruessen
Benjamin Wasmer
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