Haben Sie Ihr Transparenzversprechen Abgegeben?
Es bewegt mich schon über 30 Jahre, Politiker werden von Lobyisten mit vielen Fragen und Themen konfrontiert. Wie stehen Sie dazu, sich von Lobyisten nicht beeinflussen zu lassen? Alle Beteiligten sprechen immer von Tranzparenz, aber wie kann die Öffentlichkeit von der Durchsetzung verschiedenster Interessen schon im Anfangsstadium erfahren?
Weitere Fragen an Peter Stein
Da dieses Thema jedoch eine kommunale Angelegenheit ist, bitte ich diese Anfrage an die Bürgerschaftsfraktionen zu richten
Im Rahmen des Kollegialitätsprinzips, richten Sie Ihre Anfrage bitte an Andreas G. Lämmel, respektive Arnold Vaatz (abhängig davon, wo in Dresden Sie wohnen)
(...) Punkte-Systeme, wie z.B. bei der Rente, finden dabei in Deutschland bereits Anwendung. (...)
(...) Mit der Lage im Flüchtlingslager Moria wird das Versagen der EU ohne eine abgestimmte Migrationspolitik sichtbar. (...)