Frage an Peter Stein von Markus S. bezüglich Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Guten Tag,
Laut Welt.de spielt das Bildungsministerium mit dem Gedanken eines Social Scores in Deutschland, nach dem Vorbild Chinas. (Quelle: https://www.welt.de/wirtschaft/plus232247921/Social-Score-Bildungsministerium-holt-sich-Anregungen-aus-China.html)
Was ist ihr Haltung zu dem Thema Social Score in Deutschland und in China? Was unternehmen sie um ihre Haltung deutlich zu machen?
Sehr geehrter Herr Stingl,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 5. Juli dieses Jahres. Es gibt einige Entwicklungen und Verhaltensweisen in China, darunter auch der „Social Score“, die meine Partei-Kollegen und ich mit großer Sorge betrachten. Diese Ansichten teile ich auch in meiner Fraktion oder im Plenum mit, z.B. als Mitglied der Ausschüsse für Wirtschaft und Energie oder für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit. Meine Ansichten hierzu werden geteilt.
Zu Ihrem Artikel: Leider befindet er sich hinter einer Bezahlschranke aber der Inhalt ist mir bekannt. Das BMBF prüft hierbei zunächst offen und wertfrei, wie gesellschaftliche Zukunftsthemen adressiert werden können. Punkte-Systeme, wie z.B. bei der Rente, finden dabei in Deutschland bereits Anwendung. Was es in jedem Falle nicht geben wird, ist ein „Social Score“ nach chinesischem Vorbild, geschweige denn einen Überwachungsstaat.
Mit freundlichen Grüßen und ein erholsames Wochenende
Peter Stein MdB
Weitere Fragen an Peter Stein
Da dieses Thema jedoch eine kommunale Angelegenheit ist, bitte ich diese Anfrage an die Bürgerschaftsfraktionen zu richten
Im Rahmen des Kollegialitätsprinzips, richten Sie Ihre Anfrage bitte an Andreas G. Lämmel, respektive Arnold Vaatz (abhängig davon, wo in Dresden Sie wohnen)
(...) Mit der Lage im Flüchtlingslager Moria wird das Versagen der EU ohne eine abgestimmte Migrationspolitik sichtbar. (...)
Es wäre demnach überall dort tatsächlich sinnvoll, wo sie die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger oder auch Objekten nachweislich erhöht wird und Sicherheits- und Ordnungskräfte entlastet werden können.