Frage an Peter Stein von Bauke F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Stein,

die CDU plant Schritte in der Quellen-Telekommunikationsüberwachung und der Online-Durchsuchung. Beide von der CDU angestrebten Vorhaben scheinen dazu zu führen, dass
1) alle deutschen Bundesbürger*innen unter kriminellen Tatverdacht gestellt werden
2) wesentliche Grundrechte aufgehoben werden
3) mit den angestrebten Vorhaben, das angestrebte Ziel (Bekämpfung von internationalem Terrorismus und Rechtsterrorismus) nicht erreicht wird ("In den Fällen der NSU-Morde und des Terroranschlags von Anis Amri waren die Täter behördlich bekannt. Fehlende Daten, fehlende Überwachungs- und Identifizierungsmöglichkeiten waren nicht das Problem für die Ermittlungsbehörden").

Mehr noch wird so der Institution des Verfassungsschutzes wesentlich mehr Möglichkeiten eingeräumt. Diese hat sich jedoch in der Vergangenheit als nicht vertrauenswürdig herausgestellt:
"Das Bundesamt ist nachweislich in die NSU-Morde verstrickt, arbeitet intransparent und entzieht sich weitgehend demokratischer Kontrolle. Dieser Behörde sollten wir nicht die Befugnis geben, heimlich Schadsoftware einzusetzen, wofür Sicherheitslücken auf allen Kommunikationsgeräten notwendig sind."

Darüber hinaus wird deutlich, dass die bisherigen Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden bereits ausreichen: "Polizeien und Ermittlungsbehörden verfügen über ausreichend Kompetenzen, um Verbrechen aufzuklären und zu verfolgen – auch im Vorfeld. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die undemokratischste und am wenigsten rechsstaatliche Behörde einen gesetzlichen Generalsschlüssel für jedes Kommunikationsgerät bekommen soll. Es gibt sinnvollere Maßnahmen, die vom Gesetzgeber allerdings ignoriert werden."

Aktuell läuft außerdem eine Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten "Staatstrojaner".

Wie rechtfertigen Sie dennoch die geplante wesentliche und tiefgreifende Änderung der deutschen Verfassung?

Quelle für Zitate:
https://digitalcourage.de/blog/2020/staatstrojaner-verfassungsschutz-spd-cdu