Frage an Peter Stein von David K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Stein,
Im Vorfeld einer Sitzung des Rechtsausschuss des EU-Parlaments (JURI) erneuern die Electronic Frontier Foundation (eff) und prominente Köpfe der Netzwelt ihre Kritik an den mit der geplanten EU-Urheberrechtsreform geplanten Upload-Filtern. Mit automatisierten Filtern werde das offene Internet in ein "Werkzeug der Überwachung und Nutzerkontrolle“ verwandelt, heißt es in einem offenen Brief der Kritiker an das Parlament.
Wie stehen sie zu diesem Thema?
Freundliche Grüße
D. K.
Sehr geehrter Herr Klotsch,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13. Juni dieses Jahres und das damit verbundene Vertrauen. Vor einiger Zeit wurde im EU-Parlament mit knapper Mehrheit ein Vorschlag aus dem Rechtsausschuss zur EU-Copyright-Reform abgelehnt, der eine Einführung von Upload-Filtern sowie ein fünfjähriges Leistungsschutzrecht vorsah. Damit stand das Dossier für Änderungsvorschläge wieder offen.
Zu Ihrem Anliegen: Als Bundestagsabgeordneter hatte ich bisher weder in meiner parlamentarischen Arbeit bzw. im Gesetzgebungsverfahren mit dem Thema „Upload-Filter“ oder „EU-Urheberrechtsreform“ zu tun, noch gehört es zu meinen Fachgebieten und wird auch zukünftig nicht zu meinen Schwerpunkten zählen können. Ich kann Ihnen daher kaum ausreichend behilflich sein.
Wenn Sie eine konkrete Nachfrage zu diesem Themenfeld haben sollten, kann ich diese sehr gerne an den betreffenden CDU-Sachverständigen im EU-Parlament weiterreichen.
Für weitere Nachfragen stehe ich Ihnen mit meinem Büro jederzeit zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Stein
Weitere Fragen an Peter Stein
Da dieses Thema jedoch eine kommunale Angelegenheit ist, bitte ich diese Anfrage an die Bürgerschaftsfraktionen zu richten
Im Rahmen des Kollegialitätsprinzips, richten Sie Ihre Anfrage bitte an Andreas G. Lämmel, respektive Arnold Vaatz (abhängig davon, wo in Dresden Sie wohnen)
(...) Punkte-Systeme, wie z.B. bei der Rente, finden dabei in Deutschland bereits Anwendung. (...)
(...) Mit der Lage im Flüchtlingslager Moria wird das Versagen der EU ohne eine abgestimmte Migrationspolitik sichtbar. (...)