Frage an Peter Stein von Hans-Bodo P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Pasternack,

Lobbyismus ist nicht per se schlecht. Nicht jeder ist Experte in jedem Bereich. Daher bin ich als Politiker auf dieses Expertenwissen angewiesen. Ohne diese vielfältige Expertise von außen könnte ich meine Aufgaben schwer wahrnehmen. Um mir ein umfassendes Meinungsbild machen zu können, setze ich mich jedoch mit verschiedenen Interessenvertretern zu einer Problematik auseinander. Natürlich auch mit einzelnen Bürgern. Wie soll ich deren Interessen vertreten, wenn ich sie nicht kenne? Aus diesem Grund nehme ich auch an Fachveranstaltungen teil und diskutiere mit Fachleuten, Wissenschaftlern, Unternehmern, Vertretern von Verbänden und Bürgerinitiativen zu den Themen, für die ich im Rahmen meiner Mandatsausübung zuständig bin. Somit ist auch für eine Vielfalt der Beteiligten an den Prozessen gesorgt. Hinterher wäge ich zwischen widerstreitenden, unterschiedlichen Positionen ab und bilde mir eine eigene Meinung. Dabei bin ich stets bemüht, meine Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen zu treffen, in der Absicht die Region Rostock und Deutschland als Ganzes voranzubringen.

Eine Regelung wie die von Ihnen angesprochen impliziert den Generalverdacht, dass ein Interessenaustausch schadhaft für unsere Demokratie ist. Im Herbst des vergangenen Jahres hat der Bundestag eine Liste von Lobbyisten offengelegt und ein umfassendes Hausausweisverbot erlassen. Im Übrigen hat der Ältestenrat in der vergangenen Woche eine Verschärfung der Zugangsregeln beschlossen. Wir haben also sowohl eine Prüfung bestehender Praktiken unternommen als auch Veränderungen beschlossen. Das war ein wichtiger Schritt in Sachen Transparenz.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Stein