Peter Stein
CDU
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Frage von Richard M. •

Frage an Peter Stein von Richard M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Hallo Herr Stein,

werden Sie am Freitag dem Griechenlandpaket zustimmen?

Gruss Richard

Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Richard,

Das Finanzpaket steht gar nicht zur Abstimmung, da es bereits seit 2012 in seiner Höhe und Art der Durchführung vom Deutschen Bundestag wirksam beschlossen ist. Daher geht es diese Mal nicht um neues Geld sondern um die Verlängerung einer gesetzten Frist für die griechische Regierung für die Erfüllung ihrer Zusagen. Ausgezahlt werden nur ohnehin bereits beschlossene Hilfsgelder. Die formal richtige Antwort lautet daher: Ich stimme dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen, die Finanzhilfefazilität für die Hellenische Republik um bis zu vier Monate zu verlängern, zu.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Stein