Frage an Peter Stein von Richard M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo Herr Stein,
werden Sie am Freitag dem Griechenlandpaket zustimmen?
Gruss Richard
Sehr geehrter Herr Richard,
Das Finanzpaket steht gar nicht zur Abstimmung, da es bereits seit 2012 in seiner Höhe und Art der Durchführung vom Deutschen Bundestag wirksam beschlossen ist. Daher geht es diese Mal nicht um neues Geld sondern um die Verlängerung einer gesetzten Frist für die griechische Regierung für die Erfüllung ihrer Zusagen. Ausgezahlt werden nur ohnehin bereits beschlossene Hilfsgelder. Die formal richtige Antwort lautet daher: Ich stimme dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen, die Finanzhilfefazilität für die Hellenische Republik um bis zu vier Monate zu verlängern, zu.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Stein
Weitere Fragen an Peter Stein
Da dieses Thema jedoch eine kommunale Angelegenheit ist, bitte ich diese Anfrage an die Bürgerschaftsfraktionen zu richten
Im Rahmen des Kollegialitätsprinzips, richten Sie Ihre Anfrage bitte an Andreas G. Lämmel, respektive Arnold Vaatz (abhängig davon, wo in Dresden Sie wohnen)
(...) Punkte-Systeme, wie z.B. bei der Rente, finden dabei in Deutschland bereits Anwendung. (...)
(...) Mit der Lage im Flüchtlingslager Moria wird das Versagen der EU ohne eine abgestimmte Migrationspolitik sichtbar. (...)