Frage an Peter Stein von Alexis S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Schwartz,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de und das Engagement, mit dem Sie sich persönlich für ein wichtiges Thema der Menschlichkeit einsetzen. Bitte entschuldigen Sie die späte Antwort, meine Email aus dem November scheint nicht angekommen zu sein.
Die Bilder von Menschen, die wegen Hunger, Krieg oder Verfolgung gezwungen sind ihre Heimat zu verlassen bewegen uns alle. Als wirtschaftlich starkes Land, aber auch als Land, das Flüchtlingsleid nach den Weltkriegen selbst erlebt hat, ist sich die Bundesrepublik Deutschland selbstverständlich ihrer besonderen Verantwortung bewusst, diesem Leid entgegen zu wirken.

Die Bundesregierung engagiert sich daher besonders stark auf diesem Gebiet. Deutschland ist eines der weltweit führenden Aufnahmeländer von Flüchtlingen. 2012 entfielen auf die Bundesrepublik 23 Prozent der EU-weit gestellten Asylanträge. Auch bei der humanitären Hilfe gehört Deutschland zu den Ländern, die sich am stärksten engagieren, um große Not zu lindern.

Auf EU-Ebene muss dabei verhindert werden, dass es zu einer besonderen Belastung der Asylsysteme einzelner Mitgliedstaaten kommt. Dies geschieht durch eine Reihe von personellen, finanziellen und organisatorischen Maßnahmen. So standen zum Beispiel Italien von 2007 bis 2013 480 Millionen Euro an EU-Finanzmittel für die Bereiche Außengrenzen, Flüchtlinge, Integration und Rückkehr zur Verfügung.
Ebenfalls richtig und sinnvoll ist der Frühwarn- und Krisenbewältigungsmechanismus, der in die neue Dublin-Verordnung aufgenommen wurde. Dieser Mechanismus soll dazu beitragen, dass Defizite in Asylsystemen der Mitgliedstaaten frühzeitig erkannt und alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um diese Defizite zu beheben.

Die Europäische Union hat allerdings zahlreiche Maßnahmen getroffen um das Risiko für die Migranten auf deren Seeweg nach Europa stark zu reduzieren: Die hauptsächlich betroffenen und zunächst auch einmal zuständigen nationalen Behörden der südeuropäischen Staaten werden insbesondere von der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX unterstützt. Diese Unterstützung bei der Überwachung der Seegrenzen ist insbesondere vom Auftrag der Seenotrettung geprägt. Allein in den beiden vergangenen Jahren konnten durch FRONTEX-koordinierte Aktionen über 40.000 Menschen aus Seenot gerettet werden. Weitere Verbesserung wird das Überwachungssystem EUROSUR bringen. Mit der vom Rat bereits politisch konsentierten und nunmehr vom Europäischen Parlament beschlossenen EUROSUR-Verordnung können die zuständigen Behörden künftig Informationen austauschen. Damit wird den Behörden der Mitgliedstaaten aber auch FRONTEX ein wirksames Instrument zur Rettung Schiffbrüchiger an die Hand gegeben.
Dabei ist klar, dass diese Maßnahmen nur die Symptome, nicht aber die Ursache des Problems angehen. In erster Linie müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden, damit die Menschen in ihren Heimatländern eine Zukunft haben. Der Zuwanderungsdruck kann letztendlich nur durch eine Verbesserung der Lebensverhältnisse vor Ort und durch Schutzsysteme innerhalb der Region verringert werden.

CDU und CSU treten für den Schutz politisch Verfolgter ein, wie es unserem Grundgesetz und der aus unserem christlich geprägten Menschenbild entspringenden Verantwortung entspricht. Dabei setzen wir uns auch für neue Formen des Schutzes ein, wie der Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten, wenn ihnen eine baldige Rückkehr in das Herkunftsland nicht möglich ist oder wenn sie nicht dauerhaft in das Land, das sie zuerst aufgenommen hat, eingegliedert werden können. Dabei bauen wir weiterhin, ebenso wie bei der Hilfe für Flüchtlinge weltweit, auf die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshochkommissar der Vereinten Nationen.
Ich persönlich bin seit Jahren Pate des UNHCR Projekts "Save me", das staatenlose Asylsuchende an Länder vermittelt, die sie dauerhaft aufnehmen. In diesem Kontext war ich aktiv daran beteiligt die Rostocker Bürgerschaftsfraktion der CDU davon zu überzeugen, dass auch die Stadt Rostock dem Projekt beitritt, was letztendlich auch erfolgreich war. Die Ausweitung der Residenzpflicht für Asylbewerber, wie sie jetzt in den Koalitionsvertrag Einzug gefunden hat, unterstütze ich seit geraumer Zeit.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Peter Stein