Frage an Peter-Stefan Siller von Fabian J. bezüglich Recht

Lieber Fabian Jansen,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Wer die Freiheit im Namen der Sicherheit abschafft, wird am Ende Beides verlieren. Deshalb engagiere ich mich bei den GRÜNEN, die den Bürgerrechten und insbesondere dem Datenschutz einen hohen Stellenwert einräumen.

Ohne Zweifel ist es Aufgabe des Staates, die Bürgerinnen und Bürger vor Terroranschlägen, Kriminalität und Gewalt zu schützen. Mit der Befristung bei der Anwendung von Gesetzen, die in die informationelle Selbstbestimmung eingreifen, haben wir erreicht, diese zu begrenzen und im Zweifelsfall auch wieder rückgängig machen zu können. Absolute Sicherheit kann es nicht geben und es wäre falsch, sie zu versprechen.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass alle rechtsstaatlich vertretbaren Mittel ausgeschöpft werden, um sie vor terroristischen Anschlägen wie in den USA oder Madrid zu schützen. Auch in Zeiten terroristischer Gefahr begrenzt unsere Verfassung die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten. Unser Ziel ist es, die innere Sicherheit zugleich rechtsstaatlich und effektiv zu gestalten.

Herzliche Grüße!

Peter Siller