Frage an Peter Simon von Juergen M. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Simon,
sehen Sie im Bezug auf die Staatsverschuldung ein generelles Problem in unserem Zins-Kapitalismus? In Ihrer Homepage schreiben Sie im Kopf, dass Sie fuer eine solidarische Gesellschaft kaempfen. Inwieweit sehen Sie die Umverteilung von Reich zu Arm aufgrund des Zinseffektes als Problem an? Wie steht eigentlich die SPD zu einem möglichen neuen Öl-Konflikt USA-Iran?
Ich freue mich sehr von Ihnen zu hoeren.
MfG,
Juergen Mueller
Sehr geehrter Herr Mueller,
Zum "Zinskapitalismus" bzw. Zinseffekt: das stetige Wachstum von Großvermögen aufgrund Zinsen und Zinseszinsen finanziert sich nicht selbst – vielmehr ist es auch der Arbeitnehmer, der durch Zahlungen wie Mieten oder auch schlichten Warenpreisen ganz automatisch einen nicht erkennbaren Zinsteil abführt.
Es ist auch eingänglich, dass zwischen Zinseffekt und der Staatsverschuldung eine Verbindung besteht: Vom Staat angebotene, hochverzinsliche Anleihen werden letztlich vom Steuerzahler finanziert - je größer die Schulden, desto mehr Zins muss gezahlt werden und dieser wiederum wird durch Steuern aufgebracht.
Zur letzten Frage: ein Öl-Konflikt droht als mögliche Konsequenz, wenn es nicht gelingt die Nuklearwaffen-Frage zu lösen. Dabei ist die Position von Partei und Regierung klar: wir stehen für ein klares Nein zur militärischen Lösung. Im Zusammenschluss der EU-3 (Frankreich, Großbritannien und Deutschland) steht Deutschland in Verhandlungen mit Teheran. Dies im Übrigen mit der ausdrücklichen Unterstützung der USA. Sollten die Verhandlungen wider aller Erwartungen scheitern, so wird es darauf hinauslaufen, dass sich der UN-Sicherheitsrat mit dem Thema wird befassen müssen. Dort werden dann die geeigneten nicht-militärischen Sanktionen festzulegen sein.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Simon
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