Frage an Peter Simon von Schock D. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Simon,
laut Bericht der Wirtschaftszeitung ´Financial Times Deutschland´ sollen US-Behörden zukünftig nahezu unbegrenzt Einblick in die Bankdaten der Bürger Europas nehmen dürfen.
Die zuständigen Minister der Mitgliedsstaaten sollen bereits am 30. November über den Entwurf abstimmen. Die Ratspräsidentschaft will das Papier also noch vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags am 1. Dezember durchdrücken. Ab diesem Zeitpunkt erhält nämlich das EU-Parlament erstmals Mitspracherecht in Sachen Justiz- und Innenpolitik.
Was werden Sie und Ihre Partei konkret tun, damit über den Entwurf der Ratspräsidentschaft erst nach einer kritischen Überprüfung unter Beachtung des Datenschutzes und somit nach dem 30. November 2009 beraten und abgestimmt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dittmar Schock
Sehr geehrter Herr Schock,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Als SPD-Gruppe im Europäischen Parlament lehnen wir die Weitergabe von Bankdaten europäischer Bürger an die USA, ohne effiziente Kontrollmöglichkeiten und ohne die Berücksichtigung europäische Standards für Datenschutz, ab. Natürlich muss Terrorismus bekämpft und seine Finanzquellen ausgetrocknet werden. Dies darf aber nicht zu Lasten von Bürgerrechten und insbesondere Datenschutz gehen. Die EU-Regierungen haben bislang keine überzeugenden Argumente für die Weitegabe der Bankdaten an US-Terrorfahnder geliefert. Daher fordern wir, die Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen mit den USA auszusetzen. Sollte der derzeitige Stand der Verhandlungen tatsächlich die Details enthalten, die in letzter Zeit bekannt geworden sind, würde das Europäische Parlament den Abkommenstext nach unserer Einschätzung kategorisch ablehnen. Entsprechend appellieren wir mit Nachdruck an den Ministerrat, das Abkommen nicht am 30.November 2009 zu vereinbaren, sondern die Entscheidung in die Hände des Europäischen Parlaments zu legen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Simon
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