Frage an Peter Simon von Jürgen M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Simon,
sind sie dafür, dass in Heidenheim und in Aalen die Betriebesräte vor Ort - d.h. direkt beim Voith, beim Zeiss etc. - mehr Mitspracherechte bekommen und gemeinsam mit der Betriebsführung individuelle, auf den jeweiligen Betrieb zugeschnittene Konzepte für die Sicherung von Arbeitsplätzen entwickeln können?
Wenn ja, warum verweigern Sie sich dann der gesetzlichen Absicherung von Bündnissen für Arbeit? Vertrauen Sie den Betriebsräten in Heidenheim und Aalen nicht?
Vielen Dank für Ihre Beantwortung,
mit freundlichen Grüßen, Jürgen Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
ich bin der Auffassung, dass wirklich effektive Konzepte zur Arbeitsplatzsicherung am besten auf der Ebene der einzelnen Betriebe erarbeitet werden können. Solche Konzepte können aber nur entstehen, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Augenhöhe gegenüber stehen, insoweit gebe ich ihnen eindeutig Recht, dass die Betriebsräte eine entsprechend starke Stellung innerbetrieblich einnehmen müssen.
Was eine gesetzliche „Absicherung“ von Bündnissen für Arbeit betrifft so lässt sich in aller Kürze sagen, dass diese zugleich eine massive Schwächung der Betriebsräte und Gewerkschaften bedeuten würde und damit zu dem eben gesagten im Widerspruch steht. Denn zwingende Voraussetzung für diese Absicherung (und das ist der Vorschlag von Frau Merkel) wäre eine Öffnungsklausel im Tarifvertrag die dazu führen würde, dass selbiger schrittweise ausgehöhlt werden würde. Hieraus resultierend würde der Einfluss der Gewerkschaften schrittweise abnehmen und die Stellung der Betriebsräte würde sich nur verschlechtern, denn sie könnten von den Unternehmen wesentlich leichter unter Druck gesetzt werden. Diese massive Schwächung der Arbeitnehmerrechte durch einen frontalen Angriff auf die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie würde letztlich einen unbeherrschbaren Dumpingwettlauf nach sich ziehen.
Sie sehen, es geht mir darum, die starke Position der Heidenheimer und Aalener Betriebsräte zu sichern und auszubauen, damit sie weiterhin ihre erfolgreiche Arbeit machen können.
Mit freundlichen Grüßen,
Peter Simon
P.S. Leider war mir eine frühere Antwort wegen der allgemeinen Wahlkampfbelastung nicht möglich.
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