Was kann in Baden-Württemberg bei der Geldanlage von Kommunen nach der Greensill-Banken-Pleite verbessert werden, um den Totalverlust der kommunalen Geldanlage zukünftig zu verhindern?
Solche Fälle müssen vermieden werden. Am besten man legt Geld nur bei Banken mit bestem Rating und Reputation an, so wie es die allermeisten Kommunen in Baden-Württemberg auch praktizieren. Eine rechtliche Änderung braucht es daher nicht, da der Fall in Weissach ein krasser Einzelfall ist. Vergleichbares gab es weder davor oder danach.
Weitere Fragen an Peter Seimer
Insgesamt teile ich die Aussagen nicht, weil sie die naheliegendsten notwendigen Schritte für politisch nicht durchsetzbar hält.
(...) Ich plädiere für einen Ergänzungsbahnhof und/oder den Erhalt der oberirdischen Gleise. (...)
(...) bei Freihandelsabkommen ist es mir vor allem wichtig, dass Menschenrechts-, Verbraucher- und Klimaschutzstandards eingehalten werden. (...)
(...) Ich plädiere für flächendeckende Schnelltests, auch wenn die Menschen keine Symptome aufweisen. (...)