Peter Seimer
Peter Seimer
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Tim K. •

Frage an Peter Seimer von Tim K. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Hr. Seimer,

Das Land ist nun seit knapp 5 Monaten im zweiten Lockdown. Seit Weihnachten wird gepredigt das wir eine Inzidenz von 50 pro 100.000 Einwohner erreichen müssen damit der Lockdown beendend werden kann. Seit letztem Mittwoch liegt die Magische Zahl bei 35 pro 100.000 Einwohner. Im Landkreis Böblingen liegt der Inzidenz Wert seit einigen Tagen bei unter 35, in Baden-Württemberg ist ein Wert von 50 fast erreicht.
Als Bürger finde ich dieses Vorgehen absolut nicht in Ordnung! Es ist auch klar, dass nicht alle Einschränkungen zurückgenommen werden können, aber die Menschen wollen eine Perspektive und keinen Dauer Lockdown.
Für viele Bürger ist diese Lage wirtschaftlich und seelisch eine große Belastung. Der Lockdown kann nicht bis zum St. Nimmerleinstag verlängert werden! Sicherlich ist die Mutante Variante des Corona Virus auch ernst zu nehmen. Jedoch vermisse ich von der Politik ein Vorgehen mit Verstand und Augen Maß. Zum Beispiel waren Gastronomie, Einzelhandel, Fitnessstudios nicht die Infektionsherde. Alle Betreiber hatten nach dem 1 Lockdown ein Hygiene Konzept, das auch funktioniert hat.

Ich bitte daher um Beantwortung der folgenden Fragen:
Am 7.03.2021 soll der jetzige Lockdown beendet werden. Unter der Annahme das die Zahlen weiter sinken bzw. stabil bleiben. Würden Sie dann für eine Lockerung plädieren?

Welche Maßnahmen müssen aus Ihrer Sicht ergriffen werden, damit wir möglichst ohne weiteren Lockdown durch das Jahr 2021 kommen?

Corona wird nicht die Letzte Pandemie sein. Welche Lehren müssen gezogen werden, damit das Land in der nächsten Pandemie besser vorbereitet ist?

Durch die Wirtschaftshilfen wurden Milliardenkredite aufgenommen. Wie sollen diese Schulden ohne Steuererhöhung für die Unter und Mittelschicht zurückgezahlt werden?

Peter Seimer
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Hallo Herr Kröske,

die getroffenen Maßnahmen sind hart und verlangen uns viel ab, manchen mehr als anderen. Wo die Infektionsherde waren, hat sich damals nicht nachverfolgen lassen. Auch heute wissen viele infizierte Personen nicht, wo sie sich angesteckt haben. Daher wurden und werden diese drastischen Maßnahmen gemacht. Niemand in der Politik nimmt das auf die leichte Schulter, ganz im Gegenteil.

Wenn die Zahlen weiter sinken, wird selbstverständlich wieder gelockert, so haben wir es auch nach dem ersten Lockdown gemacht. Wichtig ist, dass durch entsprechende Lockerungsschritte die Infektionsrate trotzdem weiter sinkt.

Ich plädiere für flächendeckende Schnelltests, auch wenn die Menschen keine Symptome aufweisen. Dass natürlich so schnell und sicher wie möglich geimpft wird, ist selbstverständlich.

Lehren gibt es viele aus dieser Pandemie zu ziehen, für mich stechen jedoch 2 Lehren klar hinaus. Erstens wir müssen sicherstellen, dass medizinische Grundausstattung verlässlich und jederzeit verfügbar ist, entweder durch inländische oder europäische (EU) Produktion. Zweitens müssen wir so schnell wie möglich den Klimawandel und damit auch das Artensterben aufhalten, denn allen Prognosen zufolge begünstigen beide Entwicklungen, Pandemien und Seuchen.

Nach der Pandemie müssen wir grundsätzlich über die Staatsfinanzierung diskutieren. Ich denke, dass sich Vermögende stärker an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen müssen. Während der Pandemie sind auch die Vermögen der Superreichen stark oder sehr stark gestiegen. Ich denke nicht, dass die Mittel- oder Unterschicht noch stärker zur Finanzierung herangezogen werden sollte.

Viele Grüße

Peter Seimer

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