Frage an Peter Seimer von Tillmann R. bezüglich Außenwirtschaft
Sehr geehrter Herr Seimer,
die baden-württembergische Landesregierung wird im Bundesrat zusammen mit anderen grün regierten Ländern einen starken Einfluss auf die Ratifizierung der neuen undemokratischen, verbraucherschutz- und klimaschädlichen Freihandelsabkommen haben (v.a. private Schiedsgerichte zum "Investitionsschutz" und die Umgehung von Richtlinien der EU).
Werden Sie sich bei einer Regierungsbeteiligung im Bundesrat gegen die abschließende Ratifizierung von CETA, MERCOSUR und co. einsetzen?
Hallo Herr Rathfelder,
bei Freihandelsabkommen ist es mir vor allem wichtig, dass Menschenrechts-, Verbraucher- und Klimaschutzstandards eingehalten werden. Per se stelle ich mich nicht gegen Freihandelsabkommen, man muss die einzelnen Abkommen bewerten. Was ich jedoch zusichern kann ist, dass ich kein Freihandelsabkommen mit einem anderen Rechtsstaat unterstütze, welches Schiedsgerichte vorsieht. Zwischen zwei Rechtsstaaten besteht da keine Notwendigkeit.
Deshalb lehne ich CETA in seiner jetzigen Form ganz klar ab.
MERCOSUR lehne ich ab, da es aus meiner Sicht zu erheblich mehr klimaschädlichem Handel führen würde.
Viele Grüße
Peter Seimer
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Insgesamt teile ich die Aussagen nicht, weil sie die naheliegendsten notwendigen Schritte für politisch nicht durchsetzbar hält.
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