Frage an Peter Seimer von Klaus P. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo Herr Seimer,
schön dass ich ihnen die 1. Fragen stellen darf.
In ihrem Profil sprechen sie an, dass Fehlverhalten von Polizist*innen aufgeklärt und geahndet werden müssen. Hierzu habe ich 2 Fragen:
Werden sie sich dafür einsetzen, dass die - in einem früheren Koalitionsvertrag schon festgeschriebene, aber nicht umgesetzte - Kennzeichnungspflicht für Beamte eingeführt wird?
Werden sie sich dafür einsetzen, dass das überzogene und grundrechtseinschränkende Polizeigesetz wieder zurückgebaut wird?
Eine weitere Frage zur Innenpolitik:
Werden sie sich dafür einsetzen, dass Abschiebungen nach Afghanistan und andere Länder mit schlechter Sicherheitslage aus humanitären Gründen unterbleiben?
Abschließend wüsste ich für meine Wahlentscheidung noch, ob sie bei einer Abstimmung aus Gewissensgründen auch gegen den Fraktionszwang abstimmen würden.
Ich freue mich auf ihre Antworten!
Hallo Herr Putze,
* ich werde mich für einen anonymisierte Kennzeichnungspflicht einsetzen. In der Vergangenheit ist dies nicht an uns Grünen gescheitert.
* Ich sehe vor allem die Einführung des neuen § 27 Abs. 1 Nr. 2 PolG kritisch. Das ist die Grundlage für die umgangssprachlich genannten „anlasslosen Personenkontrollen bei Großveranstaltungen“. Kontrollen sind immer ein Eingriff in die intime Privatsphäre, und sollten daher immer einen Grund haben.
* Den erweiterten Einsatz der Bodycams finde ich gut. Bodycams können die Situationen objektiv festhalten. Hier müssen allerdings noch Regelungen für den Umgang erlassen werden. Wann soll/muss die Bodycam angeschalten werden. Wie lange wird das Material gespeichert? Für welche Zwecke darf das Material verwendet werden?
* Ich möchte keinen Überwachungsstaat. Ich werde mich aber für eine technisch und personell gut ausgestattete Polizei einsetzen. Der Polizei ist mit mehr Personal und aktueller Technik besser geholfen, als mit erweiterten Eingriffsrechten, die sie mangels technischer Möglichkeiten nicht einsetzen kann.
* Ich werde definitiv keine einzige Abschiebung in Länder unterstützen, in denen Folter, Verfolgung oder Tod drohen. Afghanistan ist meiner Ansicht nach nicht sicher. Klar ist aber auch, dass ich den Rechtsstaat achte und für die Einschätzung der Sicherheitslagen des jeweiligen Auslands das Bundesaußenministeriums zuständig ist. Abschiebungen aus Schulen und Kitas werde ich übrigens ebenso nicht unterstützen.
* Menschenrechte sind für mich nicht verhandelbar und im Zweifel werde ich auch gegen meine Fraktion stimmen.
Viele Grüße und vielen Dank für ihre Fragen und ihr Interesse :)
Peter Seimer
Weitere Fragen an Peter Seimer
Insgesamt teile ich die Aussagen nicht, weil sie die naheliegendsten notwendigen Schritte für politisch nicht durchsetzbar hält.
(...) Ich plädiere für einen Ergänzungsbahnhof und/oder den Erhalt der oberirdischen Gleise. (...)
(...) bei Freihandelsabkommen ist es mir vor allem wichtig, dass Menschenrechts-, Verbraucher- und Klimaschutzstandards eingehalten werden. (...)
(...) Ich plädiere für flächendeckende Schnelltests, auch wenn die Menschen keine Symptome aufweisen. (...)