Frage an Peter Schwenkow von Daniela Geraldine V. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Schwenkow,
Berlin hat - gerade für seine mittelständischen Betriebe - einen erheblichen Standortnachteil durch den Gewerbesteuerhebesatz von 410 Prozent. Ob dieser Tatsache werden Personenunternehmen in Berlin nicht, wie bei der Unternehmenssteuerreform geplant, völlig von der Gewerbesteuer entlastet.
Was gedenken Sie als Mitglied des Abgeordnetenhauses zu tun, um diesen Standortnachteil für Berlin zu beheben?
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Geraldine Voglsamer
Sehr geehrte Frau Voglsamer,
in Beantwortung Ihrer Frage über Wege zu einer Reduzierung des Gewerbesteuerhebesatzes darf ich Ihnen mitteilen: Eine strikte Haushaltskonsolidierung und ein klares Bekenntnis zu Mittelstand und kleinen Gewerbetreibenden werden die Hauptthemen sein, mit denen ich mich im Abgeordnetenhaus beschäftigen werde. Ich werde eine Initiative starten, wonach es für einen mindestens dreijährigen Zeitraum für Unternehmensgründer Gewerbesteuerbefreiungen geben soll, sofern dieses mit deutschem und EU-Recht in Einklang zu bringen ist. Sollte dieses nicht möglich sein, muß über Kompensationsmöglichkeiten diskutiert werden, damit mehr Unternehmer und Gewerbetreibende in dieser Stadt mehr Arbeitsplätze schaffen können.
Mit freundlichem Gruß
Peter Schwenkow
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Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Vorwachs,
Sehr geehrte Frau Jurrat,
Ja, das kann ich.
Mit freundlichem Gruß
Peter Schwenkow
Sehr geehrte Frau Voglsamer,