Frage an Peter Schwenkow von Ralf V. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Vorwachs,

Deregulierung ist sicher nicht erst seit heute das richtige Schlagwort. Es ist nicht leicht, heutzutage Unternehmer zu sein und wir Bürger sollten uns freuen, daß es überhaupt noch und vermehrt hoffentlich jüngere Leute gibt, die den Schritt in die Selbständigkeit wagen. Die Mehrheit der Arbeitsplätze in Deutschland wurde und wird vom Mittelstand geschaffen und es gilt, jeden einzelnen Gewerbetreibenden wie ein zartes Pflänzchen mit Glacé-Handschuhen anzufassen. Deshalb:

1.) Weniger Regulierung, mehr Unterstützung, einfachere Gründungsvoraussetzungen, weniger Verbote und größere Freiheit.

2.) Durchforstung aller Berlin-spezifischen Auflagen und Regularien zur Erleichterung des Gewerbebetriebs, allerdings ohne Kommission und dreijähriges Diskutieren, sondern ganz einfach: Die Betroffenen fragen und dann in Zusammenarbeit mit der IHK Schwellen abbauen.

3.) Ich halte eine Einführung von Parkzonen in der Westfälischen Straße für eine krasse Fehlentscheidung. Es wird zu keiner verkehrlichen Verbesserung führen, sondern ist ein weiterer Versuch des amtierenden Senats, bei den Bürgerinnen und Bürgern abzukassieren ohne nachzudenken, daß gerade eine solch lebendige und flexible Gegend wie die Westfälische Straße durch eine Parkraumbewirtschaftung erhebliche Schwierigkeiten für die Gewerbetreibenden bekommt. Es mag innerstädtische Regionen geben, wo die Parkraumbewirtschaftung eingeschränkt Sinn gemacht hat. Für die Westfälische Straße wäre sie falsch, und neben der derzeit laufenden Unterschriftsaktion der CDU gegen dieses Vorhaben werde ich mich dafür einsetzen, dieses Vorhaben so lange als möglich zu verzögern oder zu verhindern.

Mit freundlichem Gruß

Peter Schwenkow