Frage an Peter Schwenkow von Ulli Z. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Zedler,

danke für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte.

Ich glaube, wir brauchen zum Thema Verschuldung und Weg aus der Krise einen 3-Stufen-Plan.

1.) Bilanzierung
Wie auch der amerikanische Staat, der einmal im Jahr eine Bilanz für das Land aufstellt, sollten wir eine Bilanz für Berlin erstellen. Aktiva und Passiva, d.h. auch Vermögen, Schulden, zukünftige Verpflichtungen, alles muß lückenlos bilanziert werden.

2.) Strategie
Es muß geklärt werden, was wir uns leisten können, was nicht leistbar ist, was teilweise umgesetzt werden kann und muß, und an diesen Fahrplan muß man sich für einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren binden.

3.) Umsetzung
In wenigen Monaten sind von einer starken Landesregierung die Punkte 1 und 2 umsetztbar. Dann muß es auf dieser Grundlage einen politischen und finanziellen Businessplan geben, der einmal, aber für nicht länger als acht Wochen, in der Öffentlichkeit, der Politik und den verantwortlichen Gremien diskutiert wird und dann umzusetzen ist ohne wenn und aber.

Mag sein, daß diese aus dem Geschäftsleben übernommene Strategie auf den ersten Blick etwas "blauäugig" erscheint, aer nur so geht es.

Zum Thema Bilanzierung gehört natürlich auch die Aufarbeitung aller bisherigen Fehler und Versäumnisse. Ich bin sicher, es finden sich auch positive Ansätze. Sie können davon ausgehen, daß ich als Bürger dieser Stadt und zukünftig im Parlament mit allen demokratisch legitimierten Parteien an dieser Bilanzierung mitwirken möchte. Ich bin nicht der Meinung, daß alle Politker in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten Fehler gemacht haben, aber auch wenn es Fehler in der CDU gegeben hat, sollte man mit der Aufarbeitung offensiv umgehen.

Ich hoffe, Ihre angesprochenen Frage damit beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichem Gruß

Peter Schwenkow