Frage an Peter Schantz von Thorsten W. bezüglich Verbraucherschutz
Guten Tag Herr Schantz,
Ich hätte eine Frage zur möglichen Zusammenarbeit mit der CDU.
Wie möchte ihre Partei die gegensätzlichen Punkte in Sachen Sicherheits und "Präventivstaat" bei einer Zusammenarbeit mit der CDU durchsetzen? Die CDU mit Innenminister Wolfgang Schäuble und mit Ursela von der Layen entwickeln Deutschland weg vom Rechtsstaat zu einem Präventivstaat, den ich mir nicht wünsche und auch nicht unterstützen möchte. Wenn ich jedoch meine Stimme der FDP gäbe, würde ich damit die CDU mitunterstützen. Dies wiederstrebt mir sehr. Der einzige Weg der mir einfällt, wie sie, die FDP, in der Sicherheitspolitik keine falschen Kompromisse schließen müssen wenn sie mit der CDU zusammenarbeiten, wäre wenn sie auf den Posten des Innenministers bestehen. Der Posten bei der CDU wäre für deren Politischen Weg zum Thema nur fördernt. Ich nehme allerdings nicht an das ihre Partei auf diesen Posten bestehen wird.
Wie können sie mir die Sicherheit geben, dass wenn ich FDP wähle, die Sicherheitspolitik einer Schwarz-gelben Regierung nicht aufgrund von Kompromissen den Präventivstaat fördert?
Vielen Dank im Voraus
Thorsten Wolter
Sehr geehrter Herr Wolter,
wie Sie aus meinen anderen Antworten erkennen können, teile ich Ihre Sorge über den Kurs, den die deutsche Innenpolitik eingeschlagen hat und welcher der Logik des Präventionsstaates folgt. Diesen Kurs haben allerdings beide großen Parteien - Union wie SPD - zu verantworten. Zu sehen war das Zusammenspiel zuletzt bei den Internetsperren; kurz nach Erlass des Gesetzes forderte der innenpolitische Sprecher der SPD Wiefelspütz, die Sperren auch auf andere Inhalte zu strecken. Ich erinnere auch an Otto Schily (SPD), der seine Sicherheitspakete auch nicht im Alleingang, sondern mittels einer rot-grünen Mehrheit durch den Bundestag gebracht hat.
Allerdings wird es für die FDP praktisch nur möglich sein, mit einer dieser beiden Parteien eine Regierung zu bilden. Bei dieser Bundestagswahl kommt aufgrund der großen programmatischen Unterschiede zur SPD nur eine Koalition mit der Union in Betracht. Sie fragen zurecht, ob es dabei nicht Kompromissen kommen wird. In Koalitionen wird sich ein Partner nie vollständig durchsetzen können; Verhandlungen sind daher in jeder Koalitionsregierung an der Tagesordnung, da keine der beiden Parteien im Parlament über die absolute Mehrheit verfügt. Entscheidend ist aber, dass bestimmte Grenzen gezogen werden, die nicht verhandelbar sind, und Schwerpunkte gesetzt werden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass diese im Bereich der Bürgerrechte liegen und dort auch durchgehalten werden. Entscheidend sollte daher für Ihre Entscheidung sein, ob Sie glauben, dass eine Beteiligung der Liberalen an der Bundesregierung zu einer bürgerrechtsfreundlicheren Politik führt, als wenn die FDP in der Opposition säße.
Ich glaube nicht, dass die Forderung, dass ein Liberaler Innenminister sein müsse, ein entscheidendes Kriterium ist - auch wenn ich es sehr gut fände, wenn meine Partei dieses Ministerium mit seinen interessanten Kompetenzen besetzen würde. Viele Gefährdungen für unsere Bürgerrechte gehen nämlich von Gesetzen aus, die in die Zuständigkeit anderer Ressorts fallen (Bsp.: Strafverfolgung fällt in die Zuständigkeit des Bundesjustizministeriums). Das Bundesjustizministerium hat demgegenüber den Vorteil, als "Verfassungsministerium" in alle Gesetzesvorhaben einbezogen zu werden. Ich gehe davon aus, dass die FDP auf dieses Ressort Anspruch erheben würde und hierfür auch eine geeignete Kandidatin hätte, die das Ressort schon einmal geleitet hat und die Bürgerrechte glaubhaft vertreten hat.
Am Sonntag stehen Sie vor der Alternative einer FDP/CDU-Regierung und einer Großen Koalition, welche Ihren Kurs der Einschränkung der Bürgerrechte fortsetzen würde. Ich hoffe, ich konnte Ihre Bedenken zerstreuen und Sie überzeugen, die FDP zu wählen, denn aus Sicht der Bürgerrechte wäre eine liberale Handschrift in der Innen- und Rechtspolitik wieder dringend notwendig.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Schantz
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