Peter Schantz
FDP
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Frage von Robert Z. •

Frage an Peter Schantz von Robert Z. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Schantz,
sollten Sie in den Bundestag einziehen und die FDP an der neuen Regierung beteiligt sein, wie ist dann Ihre Position Bezüglich der Thematik Vorratsdatenspeicherung? Soweit ich informiert bin, hatte die FDP erhebliche bedenken gegen das Gesetz. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Vorratsdatenspeicherung beendet wir zur Alten Rechtssprechung zurück kehren?

Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Zuck,

zusammen mit anderen Liberalen habe ich gegen das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde erhoben. Dementsprechend setze ich mich natürlich auch politisch gegen die Vorratsdatenspeicherung ein.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Schantz