Frage an Peter Ritter von Solveig L. bezüglich Familie
Wenn man Ihre Wahlversprechen umsetzen würde, türmte sich der Schuldenberg des Staates weiter auf. Ist das verantwortungsvolle Politik gegenüber den nachfolgenden Generationen?
Sehr geehrte Frau Lutzig,
zunächst würde ich fragen, was Sie zu der Annahme veranlasst, dass der Schuldenberg weiter aufgebaut würde.
Ich bin in wahrlich kein Finanzexperte, vertraue aber in diesem Zusammenhang den Fachleuten (übrigens weit über den Tellerrand der Linkspartei.PDS hinaus), die entsprechende Vorschläge ausgearbeitet, finanziell untersetzt und gegen gerechnet haben.
Aber wir haben auch Wahlkampf. Und um die Linkspartei.PDS zu "entzaubern" wird massiv versucht, die Bezahlbarkeit der Vorschläge in Zweifel zu ziehen. Dabei werden auch Unterstellungen und Halbwahrheiten ins Spiel gebracht bzw. nicht gescheut.
Behauptet wird, dass eine Streichung des Ehegattensplittings nur 1 Milliarde Euro Mehreinnahmen bedeute. Die Hans-Boeckler-Stiftung der Gewerkschaften, die wie die Linkspartei für einen übertragbaren Grundfreibetrag statt Ehegattensplitting eintritt, errechnete (übrigens wie wir) ein Steuerplus von 8 Milliarden Euro. Damit wollen wir unter anderem die Kindergelderhöhung auf 250 Euro finanzieren.
Behauptet wird, dass die Börsenumsatzsteuer nicht 14,5 Mrd., sondern nur 500 Millionen Euro einbrächte. Dazu aber müsste die Börse heute die gleichen Umsätze haben wie vor 1990. Selbst der der Linkspartei.PDS nun wirklich nicht nahe stehende "Spiegel" rechnet mit 14 Milliarden.
Behauptet wird, dass die Erhebung der Vermögensteuer 40 Prozent der Einnahmen kosten würde. Das wären aber die Bezüge für 250.000 Finanzbeamte, von denen (nebenbei gesagt) jeder weniger als 20 Vermögenssteuerfälle im Jahr zu bearbeiten hätte. Weil wir aber nicht per sé von unfähigen und faulen Beamten ausgehen, kalkulieren wir maximal 5 Prozent Erhebungskosten ein.
Bei der Mindestrente vergessen die "Finanzexperten" der anderen Parteien, dass die Bemessungsgrenze angehoben und die Anzahl der Beitragszahler steigen wird.
Ein Zuschuss von 3 Milliarden Euro netto würde also genügen.
Die Erhöhung der Ausgaben für Bildung auf 6 Prozent und für Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts kann allerdings nur schrittweise erfolgen.
Ein Zeitraum von 4 bis 5 Jahren ist bei den immensen Beträgen einfach notwendig. Das aber vergessen gerade diejenigen, die den Atomausstieg versprochen haben und sich dann 30 Jahre dafür Zeit lassen.
Die Erhöhung des Kindergeldes auf 250 Euro ist wie gesagt im Steuerkonzept bereits finanziert.
Trotz höherer Pendlerpauschale und der Senkung der Mehrwertsteuer für Dienstleistungen bringt unser Steuerkonzept netto 64 Milliarden Euro (Mehreinnahmen von 134,2 und Mehrausgaben von 70,2 Milliarden Euro) für das Staatsbudget.
Die weiteren Vorschläge aus dem Wahlprogramm kosten 58 Milliarden Euro.
Summa summarum: Gesamtausgaben von 128,2 Milliarden Euro.
Statt einer Finanzierungslücke ergibt sich ein Überschuss von 6 Milliarden EURO.
Dabei sind steuerliche Auswirkungen durch die Stärkung der Binnenkaufkraft wie zum Beispiel mit der Kindergelderhöhung (20 Milliarden Euro mehr Geld in den Händen von Familien mit Kindern) weder bei der Umsatzsteuer noch bei Einkommen- und Unternehmenssteuern eingerechnet.
Soviel in aller Kürze zu Ihrer Frage. Einen Überblick zu ausgewählten Kosten und Finanzierungsmöglichkeiten entnehmen Sie bitte der angehängten Übersicht.
Ihnen, und ihren Angehörigen, Alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen
Peter Ritter
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