Frage an Peter Ritter von Gerd H. bezüglich Recht
Sehr geehrte/ Kandidat/in,
ich möchte Sie mit einem auf dem ersten Blick regionalem, auf dem zweiten Blick aber nationalem Problem vertraut machen und Ihnen dazu einige Fragen stellen. Möglicherweise ist Ihnen das Problem bekannt.
Es geht um das so genannte „Bombodrom“. Auf einem ehemals sowjetischen Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide (100 km nördlich von Berlin) möchte das Verteidigungsministerium seit dem Jahre 1992 den größten Luft- Boden- Schießplatz (144 qkm) Europas einrichten. Geplant von der Bundeswehr sind bis zu 1700 Übungseinsätze jährlich, hinzukommen möglicherweise Übungseinsätze der Nato-Partner. Diese Einsätze bedeuten mehrmaliges Überfliegen (Tiefflüge unter 300 m, im Zielgebiet bis 30 m) des Müritz-Nationalparkes und anderer Naturschutzgebiete. Die Menschen in der Region kämpfen seit Beginn der Pläne dagegen und fürchten um ca. 2000!! Arbeitsplätze in der Tourismusbranche (Aussage der IHK zu Neubrandenburg). Viele Investoren stehen vor der Tür und möchten in den Tourismus investieren, warten aber eine endgültige Entscheidung der Gerichte und/oder Politik ab. In der Länderübergreifenden Region ist der Tourismus die einzige Branche mit positiven Erfolgsaussichten für die Entwicklung der Region und dem Arbeitsmarkt. Der Senat von Berlin sowie die Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben sich für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ausgesprochen. Der militärische Nutzen des Boden-Luft-Schießplatzes wird mittlerweile selbst von Militärfachleuten in Frage gestellt. Weitere Informationen finden Sie unter www.freier-himmel.de oder www.freie-heide.de .
Nun meine Fragen:
1.) Wie würden Sie bei einer Endscheidung im Bundestag entscheiden, für die zivile oder militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide?
2.) Würden Sie sich der Meinung Ihrer Fraktion anschließen oder einzig Ihrem Gewissen bei dieser Entscheidung folgen?
3.) Wenn Sie sich für die militärische Nutzung entscheiden würden, könnten Sie bei dem Gedanken, mehr als 2000 Arbeitsplätze vernichtet zu haben, ruhig schlafen?
4.) Können Sie angesichts der hohen Kosten die Verantwortung für den noch jahrelangen Gerichtstreit übernehmen?
5.) Wenn Sie sich für die zivile Nutzung aussprechen, wie wollen Sie den 13 Jahre langen Protest der Bürger in der Region unterstützen?
6.) Nehmen Sie den größten Bürgerprotest in der Bundesrepublik Deutschland ernst?
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Hernacz
Lieber Gerd Hernacz,
ich gestehe, dass mich Ihre Fragen ein wenig ärgern. Zugute halten will ich aber, dass diese wohl auch an die Adresse der anderen Parteien gehen.
Nicht, weil es am Leben vorbei gehende Fragen wären, sondern weil es sich um Themen handelt, die sowohl für mich persönlich als auch für die Linkspartei.PDS seit Jahr und Tag eindeutig und unstrittig beantwortet und gehandhabt werden. Deshalb in aller Kürze:
Zu 1.: Meine Person und die Linkspartei.PDS in M-V sind seit Auflösung des von der Sowjetarmee genutzten Standortes zu Beginn der 90er Jahre Gegner einer erneuten militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide. Wir lassen nicht durchgehen, dass Struck, zu jenem Zeitpunkt noch verteidigungspolitischer Sprecher der SPD, im damaligen Wahlkampf von der Schließung des Bombodroms gesprochen hat, nunmehr aber als heutiger Verteidigungsminister meint, was interessiert mich mein Geschwätz von damals!
Zu 2.: Zu dieser Frage gab und gibt es eine einheitliche Auffassung in der Landespartei und in der Landtagsfraktion.
Zu 3.: Wir sind für die friedliche Nutzung.
Zu 4.: Der Bund kann den Rechtsstreit sofort beenden und die Kyritz-Ruppiner-Heide zu einer touristisch genutzen Modellregion ausbauen.
Zu 5.. Es ist hier nicht der Platz, um all die Aktivitäten der Linkspartei.PDS aufzulisten. Neben der aktiven Mitwirkung von Mitgliedern der PDS in den Bündnissen "Freier Himmel" oder "Freie Heide" haben wir von Anfang an die Auseinandersetzung um die Heide politisch begleitet. Dies geschah durch parlamentarische Anfragen im Landtag von M-V und hat - auf Initiative der PDS hin - letztlich auch zur Klage der rot-roten Landesregierung gegen die militärische Nutzung der Heide geführt. Ein Standpunkt übrigens, dem sich die Landesregierung in Brandenburg nicht angeschlossen hat. Darüber hinaus haben wir diese Thematik permanent mittels Presseerklärungen und Parteitagsbeschlüssen medial am Kochen gehalten. Mitglieder des Landesvorstandes und der Landtagsfraktion sind ständige Teilnehmer an den Veranstaltungen bei Herzsprung. Prof. Wolfgang Methling, stellv. Ministerpräsident und Umweltminister von M-V, gehörte zu den Rednern der Veranstaltungen vor Ort. An dieser Grundhaltung wird sich auch in Zukunft nichts ändern.
Zu 6.: Demokratiedefizite sind offensichtlich in Deutschland. Genau deshalb halten wir an unserem Protest gegen die beabsichtigte militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide fest und werden ihn als Fraktion der Linkspartei. in den Deutschen Bundestag tragen. Tun werden wir das, damit die Stimme des Volkes wie die Stimme der Friedensbewegten endlich Platz und Gehör finden. Damit Demokratie in Deutschland wieder belebt und praktiziert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Ritter
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