Frage an Peter Ritter von Bernd B. bezüglich Finanzen
Eine Kategorie für meine Frage gibt es nicht.- Konversion. Meine Heimatstadt ist von der Schließung der Bundeswehrkaserne betroffen. Welche Chance hat die Stadt Stavenhagen, die vielen Milllionen Steuergelder, die in den Standort seit der Wende geflossen sind, nicht dem Zerfall preiszugeben?
Welche Chancen hat Konversion überhaupt bei zunehmenden militärischen Aktivitäten der BRD außerhalb seiner Grenzen?
Sehr geehrter Herr Blumenthal,
wenn es um militärische Zwecke geht, werden Kommunen in der Regel nicht gefragt. Nicht wenn eine Kaserne errichtet wird unsd schon gar nicht, wenn eine Kaserne geschlossen wird. So wurden auch Anfang 2001 die betroffenen Standorte in Mecklenburg-Vorpommern mit Verkündung der sogenannten Bundeswehrstrukturreform vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Bundesregierung befahl "Wegtreten!"- was mit den frei werdenden Objekten werden soll, ist ihr ziemlich egal. Die Linkspartei.PDS hat daher alle Anstrengungen darauf gerichtet, Kompensationsmöglichkeiten zu schaffen.Auf unsere Initiative hin wurde Konversion im Wirtschaftsministerium angesiedelt, Konversion ist Wirtschaftsförderung. Auf unsere Initiative hin wurden Landesleitlinien für Konversion entwickelt. Eine bundesweit einmalige Konversionspartnerschaft zwischen dem Land, den betroffenen Kommunen, der Bundeswehr und der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten konnte abgeschlossen werden.Im Bauministerium wurde ein Initiativfond eingerichtet um schnell und unkompliziert helfen zu können. In den zurückliegenden Jahren stellte das Land über 20 Mio Euro für Konversion zur Verfügung. Das alles ist notwendig , um die oft mit Millionen Euro Steuermittel moderniserten Kasernen nicht dem Verfall preiszugeben und um die soziokulturellen Auswirkungen im Leben der Kommunen abfedern zu können.Alle Versuche, auch den Bund, den eigentlichen Verursacher dieser Probleme, mit in die Verwantwortung zu nehmen, sind leider gescheitert. Wir werden dennoch auch künftig alles unternehmen, um den von Standortschließung betroffenen Kommunen zu helfen. Am 02.09. führt die Linkspartei.PDS im Rostocker Rathaus im übrigen eine Konversionskonferenz durch, zu der alle Betroffenen und Intetressierten herzlich eingeladen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Ritter
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