Frage an Peter Ritter von Roman E. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Ritter,
nachdem das Projekt Bombodrom gescheitert ist, suchen Verteidigungsministerium und Luftwaffe nach anderen Übungsplätzen. Im September sollen wieder Militärflieger rund um Neubrandenburg ihre Kreise ziehen. Wie stehen Sie als möglicher Vertreter unserer Region / unseres Bundeslandes dazu? Was kann Die Linke gegen die zunehmende Etablierung von Militär und Krieg im Alltag unternehmen?
Welche alternativen Lösungsvorschläge unterbreiten Sie für Kriegsgebiete wie Ostafrika, Irak und Afghanisatan? Welche Akteure sehen Sie in der Pflicht?
Mit freundlichem Gruß
Roman Ensbacher
Hallo Roman!
Es ist für mich sehr befremdlich, dass in unserer Region wenige Tage nach dem Weltfriedenstag eine groß angelegte NATO-Luftwaffenübung stattfindet. In einer gemeinsamen Pressemitteilung mit der Landesarbeitsgemeinschaft "Frieden und internationale Sicherheit" beim LV der Partei DIE LINKE M/V habe ich deutlich gemacht: Wir wollen keinen Krieg- und keine Plätze , wo man Krieg übt! Der Verzicht der Bundeswehr auf das "Bombodrom" kann daher nur als Teilerfolg betrachtet werden. Die im Konzept des Bundesverteidigungsministeriums "Zur Nutzung der Luft/Boden-Schießplätze in der Bundesrepublik" gepriesenen Vorzüge der Luftwaffenbasen Neubrandenburg-Trollenhagen und Rostock-Laage bilden immer noch Grundlage für Militärübungen. Dieses Konzept muss weg, diese Übungen müssen beendet werden. Dafür will ich mich im Bundestag einsetzen.
Für alle Krisenregionen der Welt gilt: Frieden kann nicht auf Bajonettspitzen errichtet werden. Deutsche Außenpolitik muss daher wieder Friedenspolitik werden. Das Gewaltverbot in internationalen Beziehungen muss wieder Kernstück internationaler Politik werden. Aus meiner Sicht muss zivile Hilfe gestärkt werden, der Verteidigungsetat ist dazu zu verringern, die frei werdenden Mittel sind für Entwicklungshilfeprojekte im Ausland und für Konversionsprojekte im Inland einzusetzen.
Peter Ritter
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