Frage an Peter Ritter von Kai-Uwe S. bezüglich Familie
Hallo Herr Ritter,
wie stehen Sie eigentlich zum bedingungslosen Grundeinkommen? Ist es nicht auch aus Ihrer Sicht wünschenswert, dass so etwas eingeführt wrd?!
Gruß,
Kai-Uwe Schulz
Sehr geehrter Herr Schulz,
DIE LINKE befürwortet eine bedarfsdeckeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung, die Armut tatsächlich verhindert und die Bürgerechte der Betroffenen achtet. Dazu gehört auch, dass die soziale Ausgrenzung von Migrantinnen und Migranten beendet wird, die Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen gesichert wird, die gesetzliche Rentenversicherung zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung umgebaut und die Rente ab 67 zurückgenommen wird. Ein gesetzlich fixierter, flächendeckender Mindestlohn gehört zur Sicherung der sozialen Gleichstellung ebenso dazu, wie die Abschaffung von Hartz-IV und die Umwandlung der "Ein-Euro-Jobs" in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse. Mit ihrem Steuer- und Finanzkonzept hat DIE LINKE zur Umsetzung dieser Forderungen solide Finanzierungsvorschläge unterbreitet. Für eine Wahlperiode von vier Jahren sind das aus meiner Sicht realistische, umsetzbare Zielstellungen. Der Diskussion zu weitergehenden Gedanken , wie etwa zu einem bedingungslosen Grundeinkommen werde ich mich aber nicht verschließen.
Peter Ritter
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