Frage an Peter Ritter von Hagen M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Ritter,
nachdem die anderen beiden linken Kandidaten ebenfalls gefragt wurden, frage ich sie ebenfalls:
Was halten sie vom völkerrechtswidrigen Überfall der Bundesrepublik Deutschland auf die Bundesrepublik Jugoslawien im Jahr 1999?
Wie stehen sie zu der der UN-Charta brechenden Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovos durch die BRD?
Was halten sie vom UNIFIL-2-Einsatz der Bundeswehr?
Wie stehen sie zu andauernder Besatzung und Krieg in Afghanistan?
Gruß,
Hagen
Sehr geehrter Herr Meyer,
vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Anfrage.
Die deutsche Außenpolitik ist von SPD und Grünen militarisiert worden. Eine Fortsetzung dieser Politik folgte durch die gegenwärtige Regierungskoalition. Seit dem Angriffskrieg gegen das damalige Jugoslawien beteiligt sich die Bundesrepublik aktiv an Handlungen, die das Völkerrecht verletzen. Dieser Zustand muss meiner Meinung nach umgehend und grundsätzlich geändert werden. DIE LINKE fordert daher den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, Auslandseinsätze der Bundeswehr sind abzulehnen. DIE LINKE will den Verteidungsetat verkleinern. Rüstungsexporte sind zu verbieten .
DIE LINKE fordert radikale Abrüstung und ein Konversionsprogramm des Bundes, der die Aufgabe von Militärstandorten und die zivile Nutzung aufgegebener militärischer Liegenschaften unterstützt. Deutsche Außenpolitik muss wieder Friedenspolitik werden. Ziele, für die ich mich engagieren werde.
Peter Ritter
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