Peter Ramsauer

Sehr geehrter Herr D.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Sehr geehrter Herr Fiedler,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) Informationen über Unregelmäßigkeiten werden durch die Zugbegleiter/Kundenbetreuer bei der Transportleitung (der DB Netz AG) erfragt, wohin die entsprechenden Informationen unaufgefordert durch das betroffene nichtbundeseigene Eisenbahnverkehrsunternehmen (in dem von Ihnen geschilderten Fall das Unternehmen ALEX) kommuniziert werden oder von wo sie bei dem Unternehmen erfragt werden. Entsprechende Informationen über Unregelmäßigkeiten im betrieblichen Ablauf können durch die Unternehmen der DB AG (DB Fernverkehr AG, DB Regio oder auch an den Bahnhöfen durch DB Station&Service AG) nur weitergegeben werden, wenn sie durch das nichtbundeseigene Unternehmen übermittelt werden. (...)

(...) Durch eine Erhöhung der Nenndauerleistung auf mehr als 250 W fällt das Pedelec automatisch in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2002/24/EG und gilt demnach als Kraftfahrzeug (Kleinkraftrad oder Kraftrad). Somit verliert es seinen Gleichstellungsstatus mit einem Fahrrad und dementsprechend sind bei diesen Fahrzeugen die nationalen Bestimmungen bezüglich der Helmpflicht, der Fahrerlaubnispflicht und der Versicherungspflicht zu beachten. (...)

(...) Vorausschauendes Notbremssystem für schwere Nutzfahrzeuge ab 2013. Ein solches System warnt den Fahrer, wenn sein Fahrzeug zu dicht auf das vorausfahrende Fahrzeug auffährt und kann unter bestimmten Voraussetzungen automatisch eine Bremsung veranlassen, um einen Zusammenstoß zu vermeiden oder abzumildern. (...)

(...) Zwischenzeitlich haben sich die Gewerkschaften mit den Arbeitgebern auf eine Weiterführung der Gespräche verständigt. Tarifverhandlungen wie diese sind jedoch ausschließlich Aufgabe der Gewerkschaften und der Arbeitgeber. Dies ist durch die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie (Artikel 9 Abs. (...)