Peter Ramsauer

(...) Vielmehr liegt eine freie Entscheidung der nationalen Parlamente und somit der gewählten Volksvertreter vor, im Sinne der gemeinsamen, friedlichen europäischen Zukunft unserer Kinder, einen Kredit für ausgewählte europäische Nachbarn zu ermöglichen. Somit wird die No-Bail-Out-Klausel durch diesen Vorgang nicht verletzt. Weder ich, noch meine Partei befürworten das Hinwegsetzen über geltendes Recht. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Schienenverkehrslärm, die Sie über die Abgeordnetenwatch an mich gestellt haben. Gerne möchte ich Ihnen heute hierzu antworten. (...)

(...) Zu dem von Ihnen vorgetragenen Sachverhalt kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Bei Stuttgart 21 handelt es sich nicht um ein Projekt des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes, sondern um ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn AG (DB AG). Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind Vorhabenträger und Bauherr. (...)