Frage an Peter Ramsauer von Michael H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Hindlinger,

Vielen Dank für Ihre Anfrage vom 15.August, die ich gerne beantworte. Ich Erregung und Sorge um unser aller Zukunft nachvollziehen. Daher arbeitet die Bundesregierung mit aller Intensität an einer bestmöglichen Lösung.

Die "No-Bail Out"-Klausel in Art. 125 AEUV stellt sicher, dass ein Euro-Teilnehmerland nicht für Verbindlichkeiten und Schulden anderer Teilnehmerländer haften oder aufkommen muss. Und tatsächlich besteht kein Zwang, die Schulden anderer Staaten zu begleichen. Vielmehr liegt eine freie Entscheidung der nationalen Parlamente und somit der gewählten Volksvertreter vor, im Sinne der gemeinsamen, friedlichen europäischen Zukunft unserer Kinder, einen Kredit für ausgewählte europäische Nachbarn zu ermöglichen. Somit wird die No-Bail-Out-Klausel durch diesen Vorgang nicht verletzt. Weder ich, noch meine Partei befürworten das Hinwegsetzen über geltendes Recht. Auch das Urteil des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom 07.09 diesen Jahres bestätigt, dass im Kontext der Finanzhilfen für Griechenland und des temporären Euro-Rettungsschirms, kein geltendes Recht verletzt wird.

Die Stabilität unserer Währung ist ein hohes Gut. Dies gilt gerade für Deutschland als größte und im weltweiten Wettbewerb erfolgreichste europäische Volkswirtschaft. Rund 41 Prozent trägt der Euroraum zum deutschen Exporterfolg und damit zu Wachstum und Arbeitsplätzen in Deutschland bei. Der Euro hat maßgeblichen Anteil daran, dass wir die Finanz- und Wirtschaftskrise im internationalen Vergleich gut be¬wältigt haben.

Hilfen sind weiterhin an strenge Auflagen und Kriterien gebunden. Der Bundesregierung ist es in Verhandlungen beim europäischen Rat gelungen, die von einigen angestrebte Transferunion bzw. die Etablierung einer dauerhaften Haftungsgemeinschaft zu verhindern. Deutschland verfügt zusätzlich über volles Vetorecht bezüglich zukünftiger finanzpolitischer Entscheidungen auf europäischer Ebene. Entscheidend für die dauerhafte Stabilität der Eurozone ist es, dass die Eurostaaten zu solider Haushaltspolitik zurückkehren und die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften nachhaltig steigern. Auch hierzu hat Bundeskanzlerin Merkel gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy am 17. August dieses Jahres eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, die meine nachdrückliche Unterstützung finden. Dazu gehören die Verankerung einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild im nationalen Recht der Eurostaaten, die bessere Koordinierung der nationalen Finanzpolitiken, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie Maßnahmen zur Förderung von Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit der Eurostaaten. Voraussetzung für den Erfolg dieser Vorschläge ist es, dass der politische Wille in allen Eurostaaten besteht, die zu ihrer Umsetzung notwendigen, auch schmerzhaften Entscheidungen zu treffen. Ich bin zuversichtlich, dass die skizzierte politische Strategie die Grundlage für die dauerhafte Stabilisierung unserer gemeinsamen Währung schafft.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer