Frage an Peter Ramsauer von Ulrich S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,
immer wieder muß ich feststellen, dass während der Fahrt mit dem Handy am Ohr telefoniert wird. Das nicht nur in Fahrzeugen der mittleren und unteren Klasse, sondern insbesondere in der gehobenen Klasse. Eine Strafe von 40,00 EURO für denjenigen, der dabei erwischt wird, ist für die meisten Handybenutzer eine Lachnummer. Hier sollte aus meiner Sicht härter durchgegriffen werden.
Wenn der Gesetzgeber den Ordnungshütern die Möglichkeit an die Hand geben würde, eine Strafe in Höhe einer Freisprecheinrichtung zu verhängen und den erwischten Fahrer auffordern könnte, am folgenden Tag das Fahrzeug mit installierter Freisprecheinrichtung im Revier vorzuführen, würde das Ergebnis sicher erfolgreicher sein als die 40,00 EURO.
Gerne würde ich erfahren, wie der Verkehrsminister hierüber denkt.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Schauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB