Peter Ramsauer

(...) Für die Überwachung der Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten sind im Wesentlichen die Länder zuständig, die die geschilderte Problematik kennen. Die Arbeitsschutzbehörden der Länder prüfen bei Betriebskontrollen neben der Einhaltung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr auch weitere arbeitsschutzrechtliche Vorgaben. (...)

(...) Ich habe den Neujahrsempfang des ADV aufgrund eines weiteren Termins unmittelbar nach meiner Rede verlassen. Ein Abschiedsgeschenk o.ä. wurde mir nicht angeboten. (...)