Peter Ramsauer

(...) Auch wenn in dieser Legislaturperiode nicht beabsichtigt ist, eine Straßenbenutzungsgebühr für Pkw einzuführen, werden innerhalb der Regierungskoalition, aber auch in den Ländern Modelle zur Verbesserung der Infrastrukturfinanzierung diskutiert. Eine zeitbezogene Vignette oder aber eine streckenbezogene Pkw-Maut spielen unter anderem eine Rolle. Hierbei werden auch umweltpolitische Auswirkungen betrachtet. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Nachtflugverbot für den Flughafen Köln/Bonn. (...) Das Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung bezüglich eines Nachtflugverbots von Passagiermaschinen am Flughafen Köln/Bonn ist nach Auffassung des BMVBS nicht rechtskonform. (...)