Frage an Peter Ramsauer von Guido F. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,

bezüglich Ihrer Reaktion auf meine Anfrage vom 17.06.12 möchte ich meine Freude darüber ausdrücken, dass Sie als Bundesverkehrsminister die Einhaltung von Verkehrsregeln als eine elementare Grundvoraussetzung für einen sicheren Straßenverkehr erachten.

Da Sie meine Frage nach Ihren Plänen zum besseren Schutz von Radfahrern vor achtlosen Fußgängern leider nicht beantworteten, frage ich mich, wie die genannte Verkehrsaufklärung aussieht, und wie die verschiedenen Verkehrsteilnehmer erreicht werden. Zudem interessiert mich, wie dann in diesem Rahmen für mehr Regelakzeptanz geworben wird.

H. Z. schrieben Sie, mehr Verkehrsdisziplin könne durch eine spürbare Sanktion für einen aufgedeckten Verstoß erreicht werden, es müsse jedoch auch sichergestellt sein, dass insbesondere Geschwindigkeitsbeschränkungen effektiv überwacht werden.
Warum ist die Überwachung von Geschwindigkeitsbeschränkungen für Sie von so hoher Bedeutung, sind doch sowohl das Nichtbeachten der Vorfahrt als auch Fehler beim Abbiegen, Wenden, Rückwärtsfahren und Ein- und Anfahren wesentlich häufiger Ursache von Unfällen mit Personenschaden ( http://tinyurl.com/d2c7kbw )?
Sollten die Kontrollschwerpunkte nicht eher auf den Hauptunfallursachen liegen?

In den letzten 5 Jahren fuhr ich aus beruflichen Gründen insgesamt mehr als 100.000 km im Kölner Stadtverkehr, dabei traf ich täglich auf eine mittlere zweistellige Zahl von Autofahrern, die selbst in einer 30-Zone dauerhaft, ohne erkennbaren Grund 15-20 km/h langsamer fuhren als erlaubt, bei mehreren Abbiegevorgängen in Folge aber weder blinkten, noch Radfahrer und Fußgänger beachteten und sich zusätzlich permanent im Recht auf Vorfahrt wähnten.
Sind derartige Autofahrer I.E. grundsätzlich geeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs?
Wie können solche Kraftfahrer aus dem Verkehr gezogen werden, bevor sie jemandem Schaden, wenn der Schwerpunkt bei Geschwindigkeitskontrollen liegt?

Freundliche Grüße
Guido Friedewald