Peter Ramsauer

(...) vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie kritisch das Thema Verkehrslärm ansprechen. (...)

(...) Preisregulatorische Maßnahmen wurden als kontraproduktiv bewertet, da sie eher zur einer Behinderung des Wettbewerbs als zu einer Stärkung führen. Ein geeignetes Mittel zur Stärkung des Wettbewerbs im Kraftstoffbereich kann insbesondere die Verbesserung der Verbraucherinformation sein, zum Beispiel um die Stärkung der so genannten freien Tankstellen zu erreichen. (...)

(...) Seit der Strukturreform 1994 wurde der Verantwortungsbereich und die Entscheidungskompetenz des Vorstandes der DB AG auf dem unternehmerischen Sektor erweitert und es wurde auf politische oder administrative Vorgaben an die Geschäftsführung verzichtet. Die Kontrolle des Unternehmens erfolgt ausschließlich über seinen Aufsichtsrat, dessen Aufgaben und Rechte allerdings keinen direkten Einfluss auf das operative Geschäft des Unternehmens zulassen. (...)

(...) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) ist mit der Ausdehnung der Lkw-Maut auf die o.g. Bundesstraßen einer Empfehlung des Bundesrechnungshofs gefolgt. (...)