Peter Ramsauer

(...) Seit der Strukturreform 1994 wurde der Verantwortungsbereich und die Entscheidungskompetenz des Vorstandes der DB AG auf dem unternehmerischen Sektor erweitert und es wurde auf politische oder administrative Vorgaben an die Geschäftsführung verzichtet. Die Kontrolle des Unternehmens erfolgt ausschließlich über seinen Aufsichtsrat, dessen Aufgaben und Rechte allerdings keinen direkten Einfluss auf das operative Geschäft des Unternehmens zulassen. (...)

(...) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) ist mit der Ausdehnung der Lkw-Maut auf die o.g. Bundesstraßen einer Empfehlung des Bundesrechnungshofs gefolgt. (...)

(...) Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass noch keine konkreten Pläne für die Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr (Maut oder Vignette) für Pkw vorliegen. (...)