Frage an Peter Ramsauer von Frank R. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,
ich verfolge täglich den Preis für Rohöl und den Spritpreis an den Tankstellen. Ich stelle fest, dass seit einigen Wochen der Rohölpreis ständig wieder steigt. Der Preis an den Tankstellen steigt aber überproportional dazu. So stelle ich fest, dass heute 1 Liter Super 1,72,9 Euro kostet. Da frage ich mich doch, wo ist die angebliche Kontrolle, die Sie ja einführen wollten, geblieben und freut es Sie und Ihrer Regierung nicht, wenn so viel Steuern ins Säcklein kommen. Es ist doch eine klare Abzocke der Autofahrer und es verdienen wieder mal nur die Großen. Dafür lesen wir dann am Ende des Jahres, dass die Oelkonzerne wieder einen Gewinn in Milliardenhöhe gemacht haben. Tolle Lobbyarbeit Herr Minister. Wann tun Sie endlich etwas für den Bürger? Ich bitte um eine kurze Beantwortung ohne Floskeln.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Riese
Sehr geehrter Herr Riese,
vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie Ihren Unmut über die steigenden Benzinpreise äußern.
Das Thema der Regulierung des Kraftstoffmarktes wurde innerhalb der Bundesregierung von den zuständigen Ministerien (Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ( http://www.bmwi.de ) und Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ( http://www.bmu.de ) mit Experten, Vertretern des Mittelstandes sowie Verbraucherverbänden intensiv erörtert. Preisregulatorische Maßnahmen wurden als kontraproduktiv bewertet, da sie eher zur einer Behinderung des Wettbewerbs als zu einer Stärkung führen. Ein geeignetes Mittel zur Stärkung des Wettbewerbs im Kraftstoffbereich kann insbesondere die Verbesserung der Verbraucherinformation sein, zum Beispiel um die Stärkung der so genannten freien Tankstellen zu erreichen.
Innerhalb meines Verantwortungsbereiches verfolge ich die Strategie langfristig eine Mobilität zu ermöglichen, die auch auf andere Energieträger setzt. Zum Beispiel im Rahmen der Elektromobilität. Ziel ist es, zu einer Verständigung zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft über mittel- und langfristige Perspektiven von Kraftstoffen, Antriebstechnologien und den notwendigen Versorgungsinfrastrukturen zu kommen. Wir diskutieren dabei alternative, umweltfreundliche Mobilitätskonzepte. Damit möchte ich eine Entscheidungshilfe für Forschung und Entwicklung sowie für industriepolitische Investitionen in Deutschland schaffen und gesellschaftspolitische Debatten über die Zukunft von Verkehr und Mobilität anstoßen. Nicht zuletzt soll diese Strategie Basis für künftige CO2-Prognosen im Verkehrsbereich und Grundlage für eine schrittweise Änderung der Energiebasis des Verkehrs sein.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB