Peter Ramsauer

(...) vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch. Die von Ihnen angesprochene Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) im Jahr 2010 ist wirksam in Kraft getreten. Im Rahmen eines jeden Gesetz- und Verordnungsgebungsverfahrens ist das vom Bundesministerium der Justiz herausgegebene „Handbuch der Rechtsförmlichkeit“ zwingend zu beachten. (...)

(...) In diesem Sinne wiegen einzelne Verstöße wie Geschwindigkeitsübertretungen Pkw-Fahrern weniger schwer als Verstöße von Lkw-Fahrern, da von Lkw aufgrund der größeren Masse eine höhere Gefahr für die Verkehrssicherheit ausgeht. Der Bußgeldkatalog unterscheidet deshalb auch nicht zwischen Berufskraftfahrern und „normalen“ Autofahrern. Vielmehr wird bei einzelnen Tatbeständen eine Unterscheidung nach der Fahrzeugart vorgenommen (zum Beispiel Fahrrad, Pkw, Lkw und Gefahrguttransporte). (...)

(...) Das Bundesfernstraßenmautgesetz legt fest, dass die Mauteinnahmen dem Verkehrshaushalt zugeführt und zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für die Bundesfernstraßen verwendet werden sollen. (...)