Frage an Peter Ramsauer von Thomas S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,
Herr H. fragt Sie, Zitat:
"Wie können Sie es verantworten, durch die Verhinderung einer ehrlichen Auseinandersetzung über die Kosten von S21 für die Täuschung weiter Kreise der Bevölkerung in der Schlichtung und im Vorfeld der Volksabstimmung verantwortlich zu sein?"
Sie Herr Dr. Ramsauer anworten auf diese Frage, Zitat:
"vielen Dank für Ihre Frage zu Stuttgart 21.
Der Bund war an der Schlichtung zu Stuttgart 21 nicht direkt beteiligt, da es sich bei Stuttgart 21 nicht um ein Projekt des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes handelt, sondern um ein eigenwirtschaftliches Projekt der DB AG. Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind Vorhabenträger und Bauherr.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer "
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_peter_ramsauer-575-37884--f370034.html#q370034
Frage 1:
Wenn ich Sie richtig verstehe, dann weisen Sie die Verantwortung für Stuttgart 21 der DB AG zu,
da Sie S 21 als ein "eigenwirtschaftliches Projekt" der DB betrachten?
Frage 2:
Was geschieht, wenn sich die DB mit den Kosten für S 21 (so wie sich dies aktuell sehr deutlich abzeichnet) saftig verspekulieren sollte?
Frage 2:
Wer soll die Mehrkosten für den Bau von S 21 bezahlen?
- die Bahnkunden?
- die Bürger des Landes Baden-Württemberg?
- der Bund?
Innerhalb der Bundesregierung scheinen bezüglich der Bedeutung von S 21 unterschiedliche Ansichten zu bestehen:
"Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich trotz Mehrkosten in Milliardenhöhe für den Weiterbau des Stuttgarter Bahnprojektes ausgesprochen. "Stuttgart 21 wird gebaut", sagte Schäuble der "Stuttgarter Zeitung". Es gebe ein "gesamtstaatliches" Interesse an dem Vorhaben, so der aus Baden stammende Politiker"
Frage 3:
Was gilt den nun wirklich:
"eigenwirtschaftliches Projekt der DB AG" oder "gesamtstaatliches" Interesse?
Viele Grüße,
Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Fragen zum Flughafen Berlin-Brandenburg. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird sich dafür einsetzen, dass die Gesellschafter der gemeinsamen Verpflichtung nachkommen, das Flughafenprojekt im gesamtstaatlichen Interesse zu einem guten Ende zu bringen. In einem Verfahren nach Maßgabe des Gesellschaftsrechts wird sichergestellt, dass die Ursachen und Verantwortlichkeiten für die Verschiebungen des Eröffnungstermins sowie mögliche Haftungsansprüche unter Einbeziehung externer Prüfer untersucht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB