Frage von Hans W. • 09.07.2013
Antwort ausstehend von Peter Ramsauer CSU
(...) vielen Dank für Ihren Beitrag auf Abgeordnetenwatch, in der Sie die Einhaltung der Verkehrsregeln sowie die Kennzeichenpflicht für Fahrräder hinterfragen. (...)
(...) sehr gerne informiere ich Sie über die Maßnahmen der christlich-liberalen Koalition für einen besseren Schutz personenbezogener Daten in Deutschland. (...)
(...) vielen Dank für Ihre kritischen Fragen zur Erhebung von Parkgebühren. (...) Grundsätzlich sind Steuereinnahmen nicht zweckgebunden. (...)