Peter Ramsauer

(...) vielen Dank für Ihren Beitrag auf Abgeordnetenwatch, in der Sie die Einhaltung der Verkehrsregeln sowie die Kennzeichenpflicht für Fahrräder hinterfragen. (...)

(...) sehr gerne informiere ich Sie über die Maßnahmen der christlich-liberalen Koalition für einen besseren Schutz personenbezogener Daten in Deutschland. (...)

(...) vielen Dank für Ihre kritischen Fragen zur Erhebung von Parkgebühren. (...) Grundsätzlich sind Steuereinnahmen nicht zweckgebunden. (...)

(...) der Bitte, mein Abstimmungsverhalten zu den Gesetzentwürfen zur Abgeordnetenbestechung zu begründen, komme ich selbstverständlich gerne nach, da es mir besonders wichtig ist, dass transparente und nachvollziehbare Regelungen gefunden werden, die das Vertrauen in die Politik stärken und Korruption weiterhin wirksam vermeiden. (...)

(...) Die Bearbeitung der Anträge erfordert in der Regel zwei Wochen. Bei statischer Nachrechnung von Brückenbauwerken gelten längere Fristen. (Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) zu § 29 Abs. (...)