(...) Die Bundesagentur für Arbeit hat die Arbeitsgemeinschaften allerdings aufgefordert, auf die seit 1. Oktober 2008 wirksamen Änderungen beim Kinderzuschlag hinzuweisen und den Betroffenen eine Antragstellung auf Wohngeld und Kinderzuschlag nahe zu legen. Allerdings sollten die Arbeitsgemeinschaften die SGB II-Leistungen bis Ende Oktober weiter zahlen. (...)
(...) Mit Ihrem Beitrag legen Sie den Finger in die offenen Wunden bei der Erbschaftsteuerreform. Grundproblem bei der ganzen Reform war das unnachgiebige Beharren der SPD auf ein Steueraufkommen von mindestens 4 Mrd. (...)
Sehr geehrter Herr Synderhauf,
herzlichen Dank für Ihre E-Mail vom 7. November 2008 zur Erbschaftsteuer und der erzielten Einigung der Koalitionsspitzen vom 6. November 2008.
(...) Das Ringen um die Erbschaftsteuerreform hat gezeigt: Es lohnt sich, für politische Grundüberzeugungen zu kämpfen. Die steuerfreie Vererbung von selbstgenutztem Wohneigentum zwischen Ehepartnern und an die nächste Generation, die erbschaftsteuerliche Verschonung von 90 % der Familienbetriebe und die weitestgehende Verschonung der Landwirtschaft wären ohne unser hartnäckiges Verhandeln nicht erreicht worden. Die CSU fühlt sich dem Schutz des Eigentums der Bürger verpflichtet wie keine andere Partei. (...)
(...) Deshalb nehme ich Ihre Anregungen gerne auf. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die Ausweitung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für den Bereich Hotellerie und Gastronomie zu 3,65 Milliarden Euro Steuerausfällen pro Jahr führen würde, die gegenzufinanzieren sind. Dennoch bleibt das Thema auf unserer politischen Agenda, Ihre Argumente unterstützen uns hierbei. (...)
(...) Selbstverständlich hat auch Herr Dr.Gauweiler MdB einen PC. Aber bitte haben Sie Verständnis dafür, dass jeder Abgeordnete selbst entscheidet, wie er mit Anfragen umgeht. Über das Portal abgeordnetenwatch wenden sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger an ihre Abgeordneten. (...)