Frage an Peter Ramsauer von Rainer B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Ramsauer,
da Sie leider meine Anfrage vom 01.11.2008 nicht beantwortet haben sieht es für mich so aus als ob Sie nur Fragen beantworten möchten die Ihnen angenehm sind.
Ist das so?
Trotzdem möchte ich heute noch einmal den Versuch machen Sie zu aktuellen Themen zu befragen.
Die CSU fordert kurzfristige Steuersenkungen. Wie sollen diese nach Ihrer Meinung gegenfinanziert werden?
Durch noch größere Schuldenaufnahme auf Kosten zukünftiger Generationen?
Kann es sein dass die CSU durch die (vor allem wegen fehlender Mehrheiten) gar nicht umsetzbare Forderungen im Wahlkampf wie Steuersenkung und Kilometerpauschale so viele Stimmen verloren hat?
Weil der Wähler sehen kann dass die CSU Dinge versprochen hat die gar nicht realisierbar waren?
Ich würde mich freuen wenn Sie meine Fragen beantworten würden.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Baack
Sehr geehrter Herr Baack,
für Ihre E-Mail vom 02. Dezember 2008 zur aktuellen steuerpolitischen Diskussion danke ich Ihnen. In Ihrer E-Mail vom 01. November 2008 ging es um die Erbschaftsteuer. Auch diese werde ich selbstverständlich beantworten, nachdem die Reform nach harten Verhandlungen am 27. November 2008 beschlossen worden ist. Sie können sicher sein, dass die Beantwortung von Fragen nicht davon abhängt, ob sie mir angenehm sind oder nicht.
Als Folge der internationalen Finanzkrise steuert die Weltwirtschaft auf eine Rezession zu. Als exportabhängiges Land sind wir hiervon besonders betroffen. Aus finanzpolitischer Sicht ist es in einer solchen Situation dringend geboten, in antizyklischer Weise entgegen zu steuern. Deshalb wäre es nach Meinung aller Experten falsch, Entlastungsmaßnahmen gegen zu finanzieren – etwa durch Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen an anderer Stelle. In der jetzigen Situation sind Entlastungen viel mehr nötig, um die Binnennachfrage zu stärken. Wenn dies gelingt, dann wird sich dies über kurz oder lang auch wieder in steigenden Verbrauchssteuereinnahmen und in mehr Wachstum und Beschäftigung niederschlagen.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dr. Peter Ramsauer MdB
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB