Peter Ramsauer

Sehr geehrter Herr Wiesener,

(...) Die Darstellung in der TAZ blendet einen wesentlichen Teil meiner Ausführungen aus, nämlich die Darstellung des Verhaltens der SPD in der Großen Koalition. Wir werden uns selbstverständlich nicht verwehren, den Regierungsauftrag zu erfüllen und die im Koalitionsvertrag vereinbarten Aufgaben ordnungsgemäß abzuarbeiten. (...)

(...) Da ich es für unerlässlich halte, für die Landwirtschaft gesonderte Entlastungen zu erreichen, fordere ich die Reduzierung der Agrardieselsteuer. Es kann nicht sein, dass in Deutschland die Wettbewerbsbedingungen für Landwirte gegenüber anderen EU-Ländern, deren Agrardieselsteuer geringer ist oder in denen sie gar nicht erhoben wird, schlechter sind. (...)

(...) Januar 2009 enthält eine Tatsachenbehauptung auf die ich leider nicht antworten kann, da mir die Tatsache nicht bekannt ist. Die Wiedereinführung eines Volksgerichtshofes kommt selbstverständlich nicht in Frage. (...)

(...) Das kann man zur Kenntnis nehmen oder nicht – die Politik wird aber keine wirksamen Lösungskonzepte entwickeln können, wenn sie vor Befunden, die aus ideologischen Gründen möglicherweise nicht jedem gefallen, die Augen verschließt. Wenn Integrationspolitik Erfolg haben soll, bedarf es einer verlässlichen Datenbasis, die Auskunft darüber gibt, ob und in welchen Bereichen es Integrationsdefizite gibt. Dies hat im Übrigen auch die Bundesregierung im Ersten Fort-schrittsbericht zum Nationalen Integrationsplan ausdrücklich festgehalten. (...)

Sehr geehrter Herr Meier,