Frage an Peter Ramsauer von Josef H. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Ramsauer
es ist immer die Rede von Hilfen des Staates führ die Automobilindustrie. Da die Deutsche Landwirtschaft aber mindestens ebenso viele Arbeitsplätze bietet, wundere ich mich schon, dass diese in der Beziehung totgeschwiegen wird. Da die Bauern einerseits mit drastisch sinkenden Erzeugerpreisen zu kämpfen haben, andererseits große Ausgabensteigerungen in Kauf nehmen (Düngemittel / Maschinen / Baukosten / Sozialabgaben) sollte darüber nachgedacht werden. Das Mindeste wäre die Abschaffung des Selbstbehalts der Agrardieselsteuer für Kleinlandwirte. Die in der Zeit der Rot – Grünen Regierung eingeführten Streichung der Auszahlung unter 350€ war eine große Ungerechtigkeit. Mit diesen 350€ könnte ich wenigstens einen Teil der Steigerung des Krankenversicherungsbeitrags ausgleichen. Warum ist die Regierung so dagegen? Hat der Bauer Geld- Hat’s die ganze Welt! Die Bauern waren immer schon Auftraggeber für Bauwirtschaft / Handwerker / Werkstätten, vor allen in schlechten Zeiten! Ein Volk, das sich keine Bauern mehr leisten kann, ist ein Volk ohne Land!
Mit freundlichen Grüssen
Josef Hochreiter
Sehr geehrter Herr Hochreiter,
herzlichen Dank für Ihre E-Mail vom 26. Januar 2008 zur Agrardieselbesteuerung.
Von der Bayerischen Staatsregierung wurden am 25. November 2008 „Ergänzende Vorschläge Bayerns zum Konjunkturpaket der Bundesregierung“ mit dem Vorschlag, die Landwirtschaft bei der Agrardieselbesteuerung zu entlasten, beschlossen. Diese Vorschläge unterstütze ich voll und ganz.
Das Gesetz der Umsetzung der steuerlichen Regelungen des Maßnahmenpakets „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ wurde am 04. Dezember 2008 im Bundestag in 2./3. Lesung verabschiedet. Die abschließenden Berichterstatter-gespräche haben bereits am 27. November 2008 stattgefunden. In diesen Gesprächen hat sich die CSU-Landesgruppe für eine Erleichterung bei der Agrardieselbesteuerung für Landwirte eingesetzt. Allerdings war die SPD hier vehement gegen eine Erleichterung für die Landwirtschaft. Eine Möglichkeit, das Energiesteuergesetz im Rahmen des laufenden Gesetzgebungsvorhabens zu ändern, war deshalb nicht gegeben.
Da ich es für unerlässlich halte, für die Landwirtschaft gesonderte Entlastungen zu erreichen, fordere ich die Reduzierung der Agrardieselsteuer. Es kann nicht sein, dass in Deutschland die Wettbewerbsbedingungen für Landwirte gegenüber anderen EU-Ländern, deren Agrardieselsteuer geringer ist oder in denen sie gar nicht erhoben wird, schlechter sind. Ich habe meine Haltung dazu öffentlich gemacht (s. Beitrag ist in der Berliner Zeitung vom 30.01.2009). Die SPD hat darauf mit Zurückweisung reagiert mit den Argumenten, beim Konjunkturpaket werde nicht draufgesattelt und im Übrigen seien die Kraftstoffpreise gesunken. Die SPD zeigt damit klar und deutlich, dass ihr die Belange der Landwirtschaft nicht wichtig sind.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dr. Peter Ramsauer, MdB
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB