Peter Ramsauer

Sehr geehrte Frau Hoffmann,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die Sie über abgeordnetenwatch an mich ge­richtet haben.

(...) Sicher gibt es bürgerlich denkende Menschen auch unter den Anhängern von Grünen und SPD, vielleicht sogar unter den Wählerinnen und Wählern der Linken. Sie alle laden wir ein - und auch das drückt der Begriff "bürgerlich" aus - zu prüfen, ob sie sich künftig nicht besser von uns vertreten fühlen als von den Parteien, für die sie sich bisher entschieden haben. (...)

(...) Das steuerpolitische Programm der CSU ist Ihnen bekannt. Ob wir unsere Vorschläge wie geplant umsetzten können, hängt nicht zuletzt vom Votum des Wählers und der sich daraus ergebenen Regierungskoalition ab. Die CSU wird jedenfalls darum bemüht sein, ihre Programmatik unter den nach der Wahl bestehenden politischen Rahmenbedingungen durchzusetzen. (...)

(...) Ich unterstütze deshalb eine mittelbare Förderung geeigneter Projekte in diesem Bereich, und dabei insbesondere die stärkere Nutzung freier und offener Software durch Behörden. Open-Source-Software bietet aus wirtschafts- und sicherheitspolitischer Sicht für die öffentliche Hand eine Reihe von Vorteilen, die in geeigneten Fällen noch besser genutzt werden sollten. Darüber hinaus unterstütze ich, dort wo es vertretbar und ohne Preisgabe übergeordneter öffentlicher Interessen möglich ist, die Bereitstellung hoheitlicher Informationen für die Nutzung durch Projekte wie beispielsweise Wikipedia und OpenStreetMap. (...)