Frage an Peter Ramsauer von Felix K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer!
Ich habe soeben Ihre Pressekonferenz zur Bewertung der Wahlergebnisse durch die CSU verfolgt und bin dabei über einen Begriff, der sich auch hier in Antworten von Ihnen wiederfindet, gestolpert.
Sie sprechen von einer nun "bürgerlichen Koalition" aus CDU/CSU und FDP sowie von einem "bürgerlichen Lager". Diese Begrifflichkeit ist ja schon unreflektiert von diversen Medienvertretern übernommen worden und mich interessiert nun, ob Mitglieder und Wähler anderer Parteien in Ihren Augen damit nicht bürgerlich sind.
Wenn die Wähler des "bürgerlichen Lagers" also Bürger sind, was ist dann mit allen anderen Wählern? Und wie sind dann alle anderen Parteien zu bezeichnen? Nicht-bürgerlich? Empfinden Sie diesen Begriff nicht als ausgrenzend und unser Land teilend?
Mit freundlichen Grüßen,
Felix Kirschbacher
Sehr geehrter Herr Kirschbauer,
selbstverständlich gilt und muss von allen zur Geltung gebracht werden: alle Bürgerinnen und Bürger Deutschlands sind in ihren Bürgerrechten gleich. Schon deshalb hat der Begriff "bürgerlich" nichts ausgrenzendes. Er teilt die Menschen in unserem Land nicht, er führt sie zusammen.
Genauso selbstverständlich aber machen nicht alle Parteien eine "bürgerliche" Politik: Der Freiheit die Gleichheit überzuordnen, ohne Rücksicht auf unterschiedliche Begabungen alle in die gleiche Schullaufbahn zu zwingen, gewachsene Sicherungssysteme einer Einheitsversicherung zu opfern, für einen ausufernden Staat immer höhere Steuern zu fordern - all dies ist nicht bürgerlich. Der Begriff "bürgerlich" ist deshalb geeignet, grundlegende politische Unterschiede deutlich zu machen.
Sicher gibt es bürgerlich denkende Menschen auch unter den Anhängern von Grünen und SPD, vielleicht sogar unter den Wählerinnen und Wählern der Linken. Sie alle laden wir ein - und auch das drückt der Begriff "bürgerlich" aus - zu prüfen, ob sie sich künftig nicht besser von uns vertreten fühlen als von den Parteien, für die sie sich bisher entschieden haben.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dr. Peter Ramsauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB