Frage an Peter Pawlowski von Peter W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Weiss,

ich danke Ihnen für Ihre Frage.

Sie haben ein sehr wichtiges Thema angesprochen. Das Problem der Schulschwänzer ist mir natürlich bekannt. Betroffen sind nicht nur ausländische, sondern auch viele deutsche Jugendliche und Kinder. Insbesondere die, die aus den sog. bildungsfernen Familien stammen.

Was die liberale Schulreform mit Sicherheit bewirken kann, ist eine bessere Betreuung der Schüler durch die Lehrer- Vorschulklassen, viel mehr Lehrer, kleinere Klassen- und dank der Vielfalt des Lehrangebots, bessere Anpassung an die Bedürfnisse einzelner Kinder und Jugendlicher. Ich bin fest davon überzeugt, dass der liberale Ansatz, der auf die Freiheit der Schulen und die Vielfalt setzt (u.a. durch die Förderung von Schulen in freier Trägerschaft) der (sozialistischen) Idee einer Einheitsschule von SPD, PDS und den Grünen, die aus "kosmetischen" Gründen als Gemeinschaftsschule bezeichnet wird, weit überlegen ist.

Was die Schulschwänzer betrifft, muß man zuerst von der alten Praxis Abstand nehmen, die notorischen Schulverweigerer von der Schule zu verweisen. Denn gerade diese Schüler erwarten nichts anderes, als die Relegation. Ansetzen muß man aus meiner Sicht vor allem bei den Eltern. Diese haben nämlich die Pflicht dafür zu sorgen, dass die Kinder regelmäßig zur Schule gehen. In den vergangenen Jahren haben wir in Berlin allzu oft erlebt, dass sich ein nachsichtiger Umgang mit solchen Eltern als völlig kontraproduktiv erwiesen hat. Das betrifft Deutsche genauso wie die Ausländer.

Das muß sich meiner Meinung nach radikal ändern. Für die Erziehung der Kinder ist nicht der Staat, sondern sind in erster Linie die Eltern verantwortlich. Schulpflicht ist aus guten Gründen eine Pflicht und für die unverantwortlichen Eltern, die diese Pflicht vernachlässigen darf es keine Nachsicht geben. Das bedeutet harte Straffen und im Falle der Eltern, die Empfänger von Sozialleistungen sind, schmerzhafte (!!!) Kürzungen der Leistungen. Im Falle von ausländischen Familien muß unter Umständen auch das Ausländerrecht angewandt werden. Es darf nicht sein, dass sich die Eltern nur dann in der Schule blicken lassen, wenn sie von der Schule eine Bestätigung brauchen, um die Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen. Eine falsch verstandene Toleranz kann in solchen Fällen fatale Folgen haben. Denn die Verlierer sind letzten Endes die Kinder und Jugendliche.

Ein weiteres Problem stellt in diesem Zusammenhang die Frage der Kompetenz der Schulen dar. Am Beispiel der Rütli-Schule wurde die unverschämte Verlogenheit der Rot-Roten Schulpolitik deutlich. Dass die Öffentlichkeit von den Klagen der Rütli-Lehrer überhaupt Kenntnis genommen hat, war purer Zufall. Sowohl die Schulverwaltung im Bezirk Neukölln als auch die Senatsverwaltung unter dem SPD-Senator Böger, haben ALLES unternommen, um den Fall unter den Teppich zu kehren. Das hat nun Gott sei Dank nicht funktioniert. Die Konsequenz ist ein MAULKORB für alle Berliner Schulen. So gehen SPD und die PDS (die Grünen wären mit Sicherheit auch dabei) mit den Problemen um. Die Schulleiter und die Lehrer dürfen sich an keine Institutionen, Medien oder parlamentarische Vertretungen (also auch nicht an die Bezirksverordneten) wenden, ohne vorher von dem Senat eine Erlaubnis bekommen zu haben. Das ist ein Skandal ohnegleichen! Denn gerade in Hinblick auf die schwierigen Schüler - Schulverweigerer oder gewalttätige Schüler - müssten die Schulen schnell und konsequent reagieren können. Sie müssen auch die Möglichkeit haben, sich externer Hilfe zu bedienen. All das ist zur Zeit nicht möglich. Eltern, die die Schulpflicht vernachlässigen können weiterhin ruhig schlaffen und die jugendlichen Gewalttäter brauchen sich wegen eventueller Straffen keine Sorgen zu machen.

Sie würden sich wahrscheinlich fragen, Werter Herr Weiss, ob diese Ansätze etwas mit der liberalen Politik zu tun haben. Sehr wohl. Freiheit ist für die Liberalen ein fundamentaler Wert. Aber nur in Verbindung mit Verantwortung für sich selbst und für die Anderen. Mir scheint, dass dieser simple Zusammenhang von einigen Verfechtern der "sozialen Gerechtigkeit", die aus ideologischen Gründen bestimmte Gruppen von jeglicher Verantwortung am liebsten gänzlich befreien würden, völlig missverstanden wurde.

Mit besten Grüßen

Peter Pawlowski