Frage an Peter Pawlowski von Lisa B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Damen Lisa und Julia,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Bei der Frage 1. (Autobrände) verweise ich auf meine ausführliche Antwort auf die Frage von Herrn Kallmeyer (siehe oben).

Frage 2. Sinti und Roma stellen die größte ethnische Minderheit in Europa dar. Vor allem in Rumänien, Ungarn, Tschechien, Slovakai und Polen leben die meisten Roma, nicht selten unter erbärmlichen Zuständen. Viele sind einer dauerhaften Diskriminierung ausgesetzt. Die Ursachen dieses Zustandes sind vielfältig und deren Erörterung würde den Rahmen dieser Antwort sprengen. Es ist wichtig zu wissen, dass einer der Gründe sicherlich die in Mittel- und Osteuropa nach wie vor -leider- weit verbreitete Intoleranz gegenüber den Minderheiten ist. Andererseits jedoch bilden die archaischen gesellschaftlichen Strukturen, die unter großen Teilen der Roma herrschen, ein Hindernis auf dem Weg zur Integration in der Mehrheitsgesellschaft. So verhindert z.B. die Ablehnung der allgemeinen Schulpflicht seitens der Roma eine erfolgreiche Ausbildung der Kinder. Arbeitslosigkeit und Armut sind eine automatische Folge. Hinzu kommt, dass viele Roma- obwohl selbst Opfer der Diskriminierung- eine ablehnende, ja feindliche Haltung gegenüber den Nicht-Roma zeigen. So werden z.B. Mischehen allgemein nicht akzeptiert. Von der Haltung gegenüber den sexuellen Minderheiten brauchen wir gar nicht zu reden - in ländlichen Gegenden müssen schwule Roma buchstäblich um ihr Leben bangen. Ich brauche nicht zu erwähnen, dass für mich als Liberaler, solche Haltung in einem krassen Widerspruch zu unserer demokratischen Grundordnung steht.

Wer sind die Roma, die zu uns kommen und warum tun sie das? Die jetzt nach Westeuropa hineinströmenden Roma leben meistens in einer für uns unvorstellbaren Armut. Der Westen bietet ihnen die einzige Chance, ihr Leben ein wenig zu verbessern. An sich, ist es ein selbstverständlicher Wunsch jedes Menschen. Aus liberaler Sicht gehört die Bewegungsfreiheit zu den wichtigsten Freiheiten, die es überhaupt gibt. So weit, so gut.

Doch im Gegensatz zu den "klassischen" Einwandrern, die sich dauerhaft oder zumindest für eine längere Zeit in dem Gastland aufhalten, dort arbeiten oder studieren wollen, sind die Pläne der Roma eher kurzfristig angelegt. Das hängt nicht zuletzt mit der Tatsache zusammen, dass deren "Besuch" oft unfreiwillig zustande kommt. Sie kommen, weil sie zum Teil dazu gezwungen werden. Nicht die Arbeit oder Ausbildung ist das Ziel, sondern "schnelles Geld", das möglichst ohne größerer Schwierigkeiten "verdient" werden soll. Wer in Wirklichkeit von dem ganzen Geschäft profitiert, sind die kriminellen mafios-organisierten Schlepperbanden aus Rumänien und Ungarn. Daher ist es geradezu lächerlich, wenn meine Konkurrenten aus der Partei die Linke, der SPD oder den Grünen, das vorhandene Problem durch den Einsatz von Sozialpädagogen und Streetworkern lösen wollen. Offensichtlich verkennen die Damen und Herren das Phänomen, mit dem wir jetzt (nicht nur in Berlin) zu tun haben. Statt Geld für Maßnahmen zu verschwenden, die nichts bringen, muss man ökonomisch handeln. Das bedeutet, den Kriminellen ihre Geldquellen schließen. Das kann passieren, indem man z.B. das Betteln verbietet und mit Geldstrafen belegt. Inhuman ist diese Lösung keineswegs. Schließlich handelt es sich bei den Roma aus Ungarn und Rumänien um die EU-Bürger. Wer arbeiten, deutsche Sprache erlernen und vielleicht studieren möchte, der findet sicherlich einen Weg, um hierzulande zu bleiben- und als Mitglied der FDP (und selbst Immigrant)- hätte ich persönlich nichts dagegen. Ferner muss man natürlich viel energischer gegen die Vermieter vorgehen, die jegliche Belegungsgrenzen brechen und z.B. eine vier Zimmer Wohnung an 60 (!) Personen vermieten. Die Liberalen stehen nicht gerade in Verdacht, eine Eigentümerfeindliche Partei zu sein. Doch - ganz im Stil des Neoliberalismus gesagt- auch die Eigentümer müssen den geltenden Regeln folgen. Demnach müssen die Verstöße bestraft werden. Mein Fazit ist: im Umgang mit Roma, die zurzeit nach Berlin kommen, wünschte ich mir mehr Realismus und weniger Sozialromantik. Das würde den Berliner Steuerzahler weniger kosten, und viele Roma vom Zwangsbetteln effektiver schützen.

Frage 3. Ich wohne in der Nähe der Seydlitzstraße und als Bezirksverordneter verfolge die Entwicklung sehr genau. Glauben Sie mir, das Bad wird von allen genutzt werden. Selbstverständlich würde ich mich über das "neue-alte" Bad sehr freuen. Das Problem mit dem Freibad liegt jedoch (fast ausschließlich) an der Finanzierung, worauf der Bezirk keinen Einfluss hat.

Ich wünsche Ihnen alles Gute.

Mit besten Grüßen

Peter Pawlowski