Frage an Peter Pawlowski von Heiner H. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Hühnken,

Sie haben in ihrer Frage zu Recht auf den schlechten baulichen Zustand des Hansaplatzes hingewiesen. In meiner Funktion als Bezirksverordneter und Mitglied des Bürgervereins Hansaviertel bin ich die Problematik des Hansaviertels involviert und habe bereits in der BVV mehrere Anfragen und Anträge gestellt, mit dem Ziel, eine zügige Sanierung des Hansaplatzes herbeizuführen.

Die bisherigen Versuche der baulichen Instandsetzung des Viertels scheiterten entweder an mangelnden Interesse der Eigentümer oder an der abweisenden Haltung der Verwaltung. Im ersten Fall hat der Bürgerverein "Hansaviertel" großartige Arbeit geleistet. In mehreren Gesprächen ist es dem Verein gelungen, die wichtigen Eigentümer der Gewerbeimmobilien an einen Tisch zu bringen. Diese haben sich z.B. verpflichtet, die Dachflächen in der Einkaufspassage zu sanieren und die Graffitis zu entfernen. Voraussetzung dafür soll jedoch die gleichzeitige Sanierung der öffentlichen (Dach)flächen durch das Bezirksamt sein. Dies wurde uns bereits Anfang des Jahres versprochen. Die finanziellen Mitteln wurden dank engagierten Mitarbeitern des Bezirksamtes (insbesondere Herrn Biedermann, dem ein besonderer Dank an dieser Stelle gilt) bereit gestellt. Die Arbeiten sind jedoch ins Stocken geraten. Warum, wissen wir nicht- und deshalb werde ich in der kommenden BVV diesbezüglich eine große Anfrage stellen. Unabhängig davon hat die FDP-Fraktion das Bezirksamt vor einigen Monaten aufgefordert, die Möglichkeit der Abtragung der Teile der Dachflächen aus den 70-ern Jahren zu überprüfen, um bessere Lichtverhältnisse am Platz zu schaffen.

So sehr sich das Bezirksamt bemüht, die marode Bausubstanz am Hansaplatz zu sanieren, muss man gleichzeitig feststellen, dass der Stellenwert des Hansaviertels bei der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung unter der Führung der Senatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) nicht besonders hoch ist. So hat die FDP-Fraktion vor über einem Jahr versucht, zusätzliche Mittel aus dem Programm "Städtebaulicher Denkmalschutz" für die Sanierung der öffentlichen Flächen im Hansaviertel zu generieren. Voraussetzung dafür war die Erstellung einer sog. Erhaltungssatzung. Unser Antrag wurde in der BVV mit den Stimmen der SPD, der Linken und der Grünen angenommen. Doch einige Monate später hat uns das Bezirksamt mitgeteilt, dass eine solche Satzung mit einem unnötigen bürokratischen Aufwand für die Eigentümer verbunden wäre. Dies ist eindeutig nicht der Fall. Der Grund für die Nichtumsetzung des BVV-Beschlusses ist die ablehnende Haltung des Berliner Senats. Soll sich nämlich das Hansaviertel um entsprechende Mittel aus dem Programm bemühen, müsste der Senat ein Teil der Finanzierung übernehmen (Das Programm wird vom Bund und den Ländern getragen). Doch dazu ist weder die SPD noch die Linke auf der Landesebene bereit. Für diese Parteien gilt Hansaviertel als Wohnort der Reichen und Gutbetuchten. Übersehen wird dabei, dass es sich um ein Viertel mit großen öffentlichen Flächen im Zentrum der Hauptstadt handelt. Zu den wertvollen Gebäuden gehören u.a. die katholische und die evangelische Kirche. Gerade diese könnten von den Mitteln aus dem Programm "Städtebaulicher Denkmalschutz" profitieren- allein können sie nämlich die Sanierungslasten nicht tragen (schließlich "bedienen" sie auch andere Stadtteile wie Moabit, mit finanziell schwächeren Gläubigen). Es ist daher pure Heuchelei, wenn die SPD ihren Innensenator oder demnächst Klaus Wowereit in das Viertel schicken, um den Eindruck zu erwecken, die Belande der Anwohner des Hansaviertels werden von dem rot-roten Senat ernst genommen. Aufgrund unserer leidigen Erfahrungen kann ich sagen, dass dies eindeutig nicht der Fall ist!

Doch schauen wir nach vorn. Zuerst müssen die Dächer (private und öffentliche) am Hansaplatz saniert und die Graffitis entfernt werden. Hansaviertel muss unbedingt in das touristische Leitsystem Berlins aufgenommen werden, um mehr Touristen in das Viertel zu locken und die Bedeutung des Viertels hervorzuheben. Einen großen Stellenwert haben für die FDP die Fragen der Sicherheit. Die Vorkommnisse der letzten Monate zeigen einen dringenden Handlungsbedarf. Die Polizeipräsenz und die Präsenz der Ordnungskräfte der BVG müssen verstärkt und der Drogenhandel, der in der U-Bahnstation stattfindet mit allen Mitteln unterbunden werden. Die Frage nach der Errichtung eines Fahrstuhls muss zumindest in der Kooperation mit der BVG überprüft werden. Wobei wir nicht vergessen dürfen, dass die Kosten des Aufzugs enorm sind. Daher würde ich von einer schnellen Umsetzung dieses Vorhabens im Moment nicht ausgehen.

Ich kann Ihnen an dieser Stelle versprechen, dass ich mich als Bezirksverordneter und Mitglied der FDP-Fraktion (und als potenzielles Mitglied des Abgeordnetenhauses) weiterhin bemühen werde, die Belande des Hansaviertels und seiner Anwohner in der BVV von Berlin-Mitte zu vertreten.

Mit besten Grüßen

Peter Pawlowski