Frage an Peter Pawlowski von ines e. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sie antworteten mir:
Sie sind wie Ministerpräsident Althaus für ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Bürger. Sie könnten aber ein Bürgergeld für Menschen, die im Sozial- und Kulturbereich ehrenamtlich/unbezahlt arbeiten müssen, weil Geld fehle, Arbeitsleistungen zu bezahlen, und die deshalb in Hartz4Verhältnissen weitgehend ohne Bürgerrechte leben müssen, obwohl sie respektiert arbeiten, lokal nicht durchsetzen. Warum?
Die Webseite www.anwaelte-gegen-hartz4.de entstand, weil mich u.a. Mitarbeiter der Zentrale der Arbeitsagentur gebeten hatten, mehr Widerstand gegen die Hartz4Gesetze zu organisieren. Auch Mitarbeiter aus dem Team von Götz Werner/Chef der DM-Drogerien baten mich inständig, mehr Widerstand gegen die Hartz4Gesetze in Berlin zu organisieren. Ich kann das allein nicht leisten! Ich bitte Sie durchzusetzen, dass lokale Problemlösungen in Berlin möglich werden. Ein Erwerbsloser kostet den Steuerzahler im Monat ca. 1500 Euro. Ein Bürgergeld (inklusive einer Arbeitskostenpauschale von 165 Euro) ca. 1000 Euro.
Sehr geehrte Frau Eck,
vielen Dank für Ihre weitere Frage zum Thema Hartz IV. Ich finde Ihr Engagement auf diesem Gebiet wirklich lobenswert.
Jetzt zur Ihren Fragen bzw. Vorschlägen. Was das Bürgergeld betrifft, habe ich bereits in meiner Antwort auf Ihre erste Frage meine Meinung (und die Position der FDP) klar dargestellt.
HarzIV und vor allem die Umsetzung dieser "Reform" ist sicherlich kritikwürdig. Das habe ich auch zum Ausdruck gebracht, als ich die Fragen von Herrn Richter beantwortet habe. Die falschen Prioritäten, unsägliche Umsetzungsregelungen und Ineffizienz, die HartzIV auszeichnen gehen jedoch auf entsprechende Entscheidungen der Rot-Grünen Bundesregierung zurück. Auf der Landes- (geschweige denn der Kommunal-)ebene ist man als Politiker ziemlich machtlos.
Was ich auf jeden Fall versprechen kann, ist dass die FDP im Abgeordnetenhaus und in der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte sich des Themas annimmt. Dazu gehören z.B: die Fragen der Organisation und der personellen Ausstattung der Job-Centers. Etwas, was worauf wir auf der Bezirksebene sehr wohl Einfluß haben. Die generelle Umgestaltung oder gar Abschaffung der HartzIV-Gesetze kann aber nur von der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag beschlossen werden. Ich glaube, dass ich Ihnen diese ehrliche Antwort schuldig bin. Etwas Anderes wäre nämlich ein Wahlversprechen, das nie realisiert werden könnte, und davon haben wir wohl genug.
Ich wünsche Ihnen alles Gute
Peter Pawlowski
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